Beiträge

Fritz Dinkhauser mit einer Protestaktion gegen das Agrarunrecht

Mit einer Fuhre Mist vor dem Landhaus und einem Plakat mit der Aufschrift „Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“ hat Fritz Dinkhauser, Parteiobmann der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, seinem Unmut und dem Unmut vieler Tiroler über die Nicht-Lösung des Agrarunrechtes vor der Sonderlandtags-Sitzung Luft gemacht. Weiterlesen

Ein Traktor mit einem Heuballen

In der Gemeinde Sölden geht es um 1,5 Millionen Quadratmeter Grund und Boden. Obwohl die Agrarier nur die Nutzungsrechte auf diesen Grundstücken besitzen, beanspruchen sie jetzt den gesamten Grund und Boden für sich. Die Gemeinde wehrt sich dagegen und wendet sich jetzt an den Verfassungsgerichtshof, denn sie will sich im Jahr 2013 nicht weitere Grundstücke nehmen lassen.

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Aktion der Liste Fritz gegen das Agrarunrecht

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, will die schwarz-grüne Landesregierung jetzt einen Verordnungsentwurf vorlegen, der den Gemeinden den Zugriff auf ihr Vermögen und ihr Gemeindeeigentum „schnell und direkt“ ermöglichen soll. Weiterlesen

Das Agrarunrecht

Laut Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist die Rückübertragung des Gemeindeeigentums von den Agrargemeinschaften an die Tiroler Gemeinden möglich und im öffentlichen Interesse. Weiterlesen

Traktor mit Heuballen

Nachdem die Opposition schon über genügend Stimmen für einen Sonderlandtag verfügt, will nun auch die SPÖ einem Sonderlandtag zustimmen. Außerdem kündigen die Genossen an, dem Dringlichkeitsantrag für ein Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes (wird von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol eingebracht) die Dringlichkeit zu geben. Weiterlesen

Heuballen

Mit 10 Abgeordneten-Unterschriften kann ein Sonderlandtag einberufen werden, die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wird den Sonderlandtag zum Unrecht Agrargemeinschaften mittragen. Wahrscheinlicher Termin für den Sonderlandtag zum Thema Agrargemeinschaften ist Ende Februar.
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Ein Traktor

Der ÖVP-Bürgermeister von Ainet hat im Behördenverfahren 2011 auf jede Stellungnahme seitens der Gemeinde verzichtet, den Bescheid des Landes zugunsten der Agrargemeinschaft nicht beeinsprucht, keinen Rechtsexperten, etwa des Gemeindeverbandes, zu Rate gezogen und von seiner Entscheidung, auf einen Einspruch zu verzichten, den Gemeinderat nicht informiert. Weiterlesen

Ortstafel Tirol

Im Auftrag des Tiroler Gemeindeverbandes hat Univ. Prof. Dr. Harald Stolzlechner, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Salzburg, in einem Gutachten festgestellt, dass die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden „der Verfassung nicht entgegenstehe“. Die Probleme der Tiroler Gemeinden wären damit „aus der Welt geschafft“. Weiterlesen

Heuballen

Platter lässt Agrarunrecht zu! Weiterlesen