Herzstück des schwarz-grünen Agrargesetzes gekippt! Weiterlesen
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Agrarunrecht: Willi will grünen Totalumfaller schönreden!
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Die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol sieht Gefahr im Verzug. 30 Millionen Euro jährlich sind den Gemeinden wegen der Agrargemeinschaften bisher schon verloren gegangen. Jeden Tag des Nicht-Handelns entsteht den Gemeinden jetzt zusätzlicher finanzieller Schaden. Das in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Wo die Gemeinden – laut jüngsten Aussagen beim Gemeindetag – mehr Mittel dringend brauchen könnten, um Projekte, die allen Gemeindebürgern zu gute kommen, umzusetzen. Weiterlesen
Wenn das Land Tirol tatsächlich an einer Agrarnovelle basteln sollte, wie eine Tageszeitung heute zu vermelden weiß, dann hat das der zuständige ÖVP Landesrat Anton Steixner noch nicht mitbekommen. Im heutigen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft war Steixner als Regierungsmitglied dabei. Allerdings glänzte er mit Unkenntnis, was die wichtigsten Beamten schon seit längerem fordern. Jene Beamten, die eine entsprechende Gesetzesnovelle machen müssten. Einen Antrag von LA Dr. Andreas Brugger, von der zweitstärksten Partei im Land, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol, haben die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ ohne Fristsetzung ausgesetzt. Weiterlesen
„Wenn der Bürgermeister von Rinn – er ist selbst Mitglied der Agrargemeinschaft – meint, dass er der Agrargemeinschaft vorweihnachtliche Geschenke machen darf, dann ist er auf dem Holzweg. Vergangenheit ist Vergangenheit, Schwamm drüber – das spielt sich nicht. Der Bürgermeister ist für alle Bürger verantwortlich, nicht nur für ein paar Freunde. Er verwaltet fremdes Vermögen und darf daher nichts verschenken. Gemäß § 69 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung ist das Gemeindevermögen sorgsam zu verwalten und zu erhalten. Zum Gemeindevermögen gehören natürlich auch Forderungen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung könnte als Untreue gerichtlich strafbar sein“, warnt Rechtsanwalt und LA Dr. Andreas Brugger. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, werter Günther. Weiterlesen
In der Frage der Agrargemeinschaften geht es nicht um Neid oder Angst-Schüren, es geht um riesige Beträge jetzt und aus der Vergangenheit. Milde geschätzt um 1,5 Milliarden Euro. Durch den Gesetzesbruch bei den Agrargemeinschaften entgehen den Gemeinden und damit den Bürgern jedes Jahr 30 Millionen Euro. Weiterlesen
Anton Steixner über seine Rolle als ÖVP Bauernbundobmann und Landesrat: TT, vom 11. April 2008, LR Anton Steixner:
„Betrug bleibt Betrug – der wird nicht vergessen. Der Fall der Agrargemeinschaften ist ist der größte Betrug in der Tiroler Geschichte. Der größte politisch abgesegnete Raubzug. Rädelsführer ist ÖVP Bauenbundobmann und Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner. Auf ihn ist kein Verlass. Er muss als Landesrat weg. Er hat unser Misstrauen“, sagt LA Fritz Dinkhauser. Weiterlesen
“Es ist eine ungeheure Frechheit! Wenn Agrargemeinschaften, wie jetzt in Breitenwang, meinen, bevor der Feind kommt noch schnell das Vermögen zur Seite schaffen zu müssen, dann haben sie sich verrechnet. Ich warne sie, das kann strafbar sein. Da geht es in Richtung Untreue und Veruntreuung. Wir werden dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaft die Sache prüft. Da wird Gemeindegeld unter ein paar Bauern verteilt”, stellt LA Fritz Dinkhauser, Spitzenkandidat der Liste FRITZ – Bürgerforum Tirol heute klar. Weiterlesen