Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner

Wenn das Land Tirol tatsächlich an einer Agrarnovelle basteln sollte, wie eine Tageszeitung heute zu vermelden weiß, dann hat das der zuständige ÖVP Landesrat Anton Steixner noch nicht mitbekommen. Im heutigen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft war Steixner als Regierungsmitglied dabei. Allerdings glänzte er mit Unkenntnis, was die wichtigsten Beamten schon seit längerem fordern. Jene Beamten, die eine entsprechende Gesetzesnovelle machen müssten. Einen Antrag von LA Dr. Andreas Brugger, von der zweitstärksten Partei im Land, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol, haben die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ ohne Fristsetzung ausgesetzt.

“Mein Antrag ist damit auf ewige Zeiten auf Eis gelegt. Das, obwohl ich genau das beantragt habe, was die maßgeblichen Beamten im Land fordern. Steixner scheint mit diesen Beamten seit dem Sommer nicht mehr über das Agrarthema gesprochen zu haben”, meint Rechtsanwalt und LA Andreas Brugger.

Bauern können derzeit mit Veto Gemeinde blockieren

Derzeit steht zwar fest, dass die Gebiete der Gemeindeguts-Agrargemeinschaften auch den Bedürfnissen der Gemeinde dienen müssen. Tatsächlich können aber die Bauern derzeit durch ihr Veto jede für die Gemeinde wichtige Entwicklung blockieren. LA Andreas Brugger hat deshalb eine Lösung dieses Problems gefordert. Steixner hat dazu im Ausschuss lapidar gemeint, die Gemeinden sollten halt mit den Agrargemeinschaften Vereinbarungen treffen.

Gemeinden sollen Bauern finanzielle Geschenke machen

“Offensichtlich will Steixner, dass die Gemeinden den Agrarfunktionären die Zustimmung abkaufen. Den Bauern sollen die Bürger also ein finanzielles Geschenk machen, damit die Agrarfunktionäre ihre Blockadepolitik in den Gemeinden aufgeben. Das ist gesetzes- und verfassungswidrig”, so Brugger.

Mit seinem Antrag wollte Brugger verhindern, dass wichtige Entwicklungen für unser Land womöglich auf Jahre verzögert werden. Unfassbar findet Brugger daher die Haltung der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, die den Antrag ausgesetzt haben. In ganz Europa überlegen die Politiker, wie sie die Wirtschaft in Schwung bringen können, aber in Tirol unterstützen die Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ eine Blockadepolitik der Bauern.

Mit Kniefall vor Steixner agieren die ÖVP Abgeordneten gegen die Bürgermeister

“Sie stellen sich damit gegen viele ÖVP Bürgermeister und gegen viele, die sie gewählt haben. Ich verstehe nicht, wieso es den Abgeordneten der ÖVP wichtiger ist, vor Steixner einen Kniefall zu machen, als das zu tun, was für unser Land gut und wichtig wäre. Das trifft auch die SPÖ Abgeordneten. Sie verraten eine alte und zentrale SPÖ Kernforderung, nämlich vorallem auch die Arbeitnehmer zu vollwertigen Gemeindebürgern zu machen”, so Brugger.