Herzstück des schwarz-grünen Agrargesetzes gekippt!
Mit der Stichtagsregelung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht irgendeinen x-beliebigen Punkt gekippt, sondern das Herzstück des schwarz-grünen Agrargesetzes aufgehoben. Laut VfGH darf die Vergangenheit nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden, das begangene Unrecht nicht per gesetzlichen Stichtag legalisiert werden.
Fritz Dinkhauser hat Agrarunrecht aufs politische Tapet gebracht!
“Es ist bedauerlich, dass bis heute viele Tiroler nicht verstehen, worum es beim Tiroler Agrarunrecht geht. Es ist Unrecht passiert, indem den Gemeinden, also dem Volk, Grund und Boden weggenommen und den Agrargemeinschaften, also einigen Wenigen, zugeschanzt wurde. Dagegen haben sich einige Mutige, etwa Beamte, Bürgermeister und auch ich gewehrt. ÖVP und Grüne haben dann ein Agrargesetz gezimmert, das bestimmte Stichtage (2008 und 2013) vorsieht. Alles, was vor diesen Stichtagen passiert ist, das gesamte in der Vergangenheit begangene Unrecht sollte nicht berücksichtigt, sondern zugedeckt werden. Das jüngste VfGH-Urteil hat diese Vorgangsweise als ungestzlich und falsch aufgehoben!”, erklärt Liste Fritz-Gründer und Parteiobmann Fritz Dinkhauser.
Neuerliches VfGH-Urteil hat zwei Väter!
“Dieses neuerliche VfGH-Urteil hat zwei Väter, einen rechtlichen mit Andreas Brugger und einen politischen mit Fritz Dinkhauser. Er hat das Agrarunrecht gegen den totalen Widerstand der Tiroler Volkspartei auf die politische Tagesordnung gebracht. Erst mit der Gründung seiner Liste Fritz wurde das jahrzehntelange Unrecht – einige Wenige haben sich zum Schaden sehr vieler Bürger bereichert – zum Thema im Wahlkampf 2008, dessen Ausgang schließlich zu herben Verlusten für die ÖVP und zum Abgang von Landeshauptmann Herwig van Staa und anschließend zum Abgang von ÖVP-Landesrat Anton Steixner geführt hat”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Es geht um Millionen an Tiroler Volksvermögen!
“Die konsequente Arbeit von Fritz Dinkhauser und der Liste Fritz haben mehrere Höchstgerichtsurteile zu Gunsten und zum Nutzen der Tiroler Gemeinden gebracht. Ohne das politische Engagement von Fritz Dinkhauser wären wohl auch alle Rechtsexpertisen und Höchstgerichtsurteile – wie schon mit dem VfGH-Urteil 1982 passiert – in einer ÖVP-Schublade verschwunden und nie mehr behandelt worden. Es geht um Millionen an Tiroler Volksvermögen, die auf politischen und rechtlichen Weg von den Gemeindegutsagrargemeinschaften weg und zurück zu den Gemeinden geholt werden konnten. Recht muss Recht bleiben und Verdienst muss Verdienst bleiben!”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.
Schluss mit der Trickserei: Tirol braucht eine saubere, gesetzliche Regelung!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol besteht jetzt die Möglichkeit, anstatt der nicht verfassungskonformen Stichtagsregelung eine saubere Lösung für die Tiroler Gemeinden und Gemeindebürger vorzulegen – ohne Stichtage.
“Wir sind keine Rächer und wollen nicht einzelne Personen in Schwierigkeiten bringen, sondern dafür sorgen, dass das Aushebeln des Rechtsstaates sich nicht lohnen darf. Daher dürfen diejenigen, die besonders frech agiert und sich bedient haben, nicht als Gewinner aussteigen und diejenigen, die sich ordentlich verhalten haben, nicht als die Dummen dastehen. Im Klartext, wer an Grundstücksverkäufen, Liftpachten etc. verdient hat, muss das zurückzahlen und zwar ohne jeden Stichtag vom Zeitpunkt der Regulierung weg. Die Vermögenswerte sind auszuarbeiten und zu bewerten! Keinesfalls darf die schwarz-grüne Platter-Regierung die heiße Kartoffel ungelöst den Gemeinden zuschieben und so die Bürgermeister und Substanzverwalter in den Gemeinden noch mehr unter Druck setzen, indem sie vor Ort zwischen Dorffrieden und verfassungskonformer Lösung wählen müssen. Es braucht eine saubere, gesetzliche Regelung und keine neuerlichen politischen Tricksereien. Die x-te höchstgerichtliche Aufforderung an die Landesregierung beim Agrarunrecht sollte doch endlich Wirkung zeigen”, erwartet sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Zum Nachlesen:
“Agrarmitglieder müssen auch Ausschüttungen zurückzahlen”, Tiroler Tageszeitung vom 28. Oktober 2016
“Das Agrar-Dilemma”, Kommentar von Peter Nindler in Tiroler Tageszeitung vom 28. Oktober 2016
“Rasche Lösung für zweiten Agrar-Schlussstrich”, Reaktionen auf das jüngste VfGH-Urteil in Tiroler Tageszeitung vom 29. Oktober 2016
“Beharrlich, lästig und erfolgreich”, Andreas Brugger als “Kopf des Tages” in Tiroler Tageszeitung vom 29. Oktober 2016
“Agrargemeinschaften hä? Agrarunrecht, was? – darum geht´s!, ein Erklärstück zum Tiroler Agrarunrecht
