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Die Altparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zeigen vor der nächsten Wahl in Innsbruck den Wählerinnen und Wählern die rote Karte und beschließen im Tiroler Landtag mit den Stimmen der NEOS eine 4%-Hürde, mit der Begründung, damit eine Zersplitterung und somit einer Unregierbarkeit der Stadt Innsbruck zu verhindern. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint eine unsinnige Begründung. […]
Bereits im Julilandtag hat die Liste Fritz neuerlich einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Reform der Tourismusabgabe eingebracht. In diesem forderte die Liste Fritz vor allem eine drastische Reduktion der beitragspflichtigen Gruppen und die Besteuerung des Gewinns und nicht des Umsatzes. “Grundsätzlich gilt, wer profitiert, der soll auch bezahlen. Es kann aber nicht sein, dass von […]
“Obwohl die Termine für die Landtagssitzzungen schon seit einem Jahr bekannt sind, glänzen Regierungschef Mattle, Landesrat Geisler & Co. mit Abwesenheit. Nicht zum ersten Mal, aber in einem noch nie dagewesenen Ausmaß! Gleich 7 von 8 Regierungsmitgliedern (!) haben sich für die ganze Sitzung oder zumindest teilweise für die Sitzung des morgen beginnenden Oktober-Landtages entschuldigt. […]
15 Jahre Liste Fritz im Tiroler Landtag! Für Parteigründer Fritz Dinkhauser ein besonderer Tag. “Damals habe ich einen schwierigen Entschluss gefasst. Nämlich die Allmacht der ÖVP zu brechen und damit der schwarzen Klientelpolitik eine Absage zu erteilen, aber auch, um der Tiroler Bevölkerung ein Forum zum politischen Mitreden und Mitmachen zu bieten”, so Dinkhauser, der […]
Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint begrüßt die Entscheidung des Tiroler Raumordnungsbeirates, sich bei der Umwidmung von 25.000 m² wertvollsten landwirtschaftlichen Bodens in Oberndorf dem Druck der Gemeinde sowie der Wirtschaft nicht zu beugen und dieser Umwidmung einstimmig eine Absage zu erteilen. “Der Raumordnungsbeirat hat in diesem Fall richtig entschieden. Auf dieser grünen Wiese können weiterhin Lebensmittel […]
“Die Wasserstoffbahn im Zillertal steht derzeit bei Stunde null! Seit Monaten hat die schwarz-rote Landesregierung eine finanzielle und technische Bewertung des Wunschprojektes Wasserstoffbahn durch fachlich fundierte Experten angekündigt, heute im Landtagsausschuss stellt sich heraus, es gibt sie nach Monaten noch immer nicht. Die Landesregierung ist gerade dabei, die Universitäten Wien und Graz um eine fachliche […]
“Die Mehrheit der Tiroler Bürgermeister hat sich entschieden, in der alten Vereinsstruktur weiterzumachen und das von den Parteizentralen von ÖVP und SPÖ ausverhandelte Personalpaket zu bestätigen. Das neue Personal um Präsident Schubert hat Aufklärung versprochen und muss jetzt liefern. Rund um die 10-Millionen-Euro-Pleite der GemNova Gesellschaft des Gemeindeverbandes gibt es bis dato nämlich mehr Fragen […]
“Egal, ob Häuslbauer oder Fünf-Sterne-Hotel, jeder braucht eine Widmung der Gemeinde und des Landes. Ob das Haus oder das Hotel dann der Widmung entsprechend genutzt und betrieben werden, hat die Gemeinde zu überprüfen. Es ist daher erstens einfach peinlich, dass eine Gemeinde wie Jochberg nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Widmung ordnungsgemäß zu […]
“Wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt im Fall Scharnitz das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt und der zuständige ÖVP-Landesrat Josef Geisler zerknirscht eine Überarbeitung des Landesgesetzes ankündigen muss, dann kommt das für uns überhaupt nicht überraschend. Als einzige Partei hat die Liste Fritz am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen diese Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt, […]
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