Die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ (namentliche Abstimmung siehe unten) haben heute im Landtag LHStv. Steixner mit ihrer Mehrheit zum Weiterverbleib in der Tiroler Landesregierung verholfen:
20 ÖVP und SPÖ Abgeordnete haben für Steixner gestimmt (Abgeordneter Herwig van Staa hat entschuldigt gefehlt).
15 Abgeordnete von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, von der FPÖ und von den Grünen haben Steixner dagegen ihr Misstrauen ausgesprochen.
ÖVP LA Köll sagt: “Im Zweifel für den Angeklagten”
„Die drei Oppositionsparteien haben ihre Aufgabe erfüllt. Wir haben aufgezeigt, dass ÖVP LHStv. Steixner seine Macht missbraucht hat. Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ dagegen haben ihre Chance vertan. Sie hätten zeigen können, dass ihnen Rechtsstaatlichkeit mehr wert ist als Parteizugehörigkeit. Sie hätten darüber hinaus klarstellen können, dass der Bürgermeister und ein Teil der Gemeinderäte von Wenns keine Lügner sind. Stattdessen haben sie Steixner zum Weiterverbleib in der Regierung verholfen und die Bürger vor Ort im Stich gelassen. Allerdings sicher scheinen sie dabei nicht gewesen zu sein. ÖVP Abgeordnete meinten, sie würden im Zweifel für den Angeklagten sein.“, sagt LA Andreas Brugger von der zweitstärksten Kraft im Land.
Im Fall Wenns hat Steixner seine Zuständigkeit als Landesrat missbraucht. Er hat versucht die Gemeinde mit höheren Landes-Förderungen fürs Feuerwehrhaus zu locken, wenn sie in der Agrarfrage keinen Anwalt nimmt und sich mit den Agrariern einigt. Dabei geht es um einiges: Die Agrargemeinschaft verwaltet in Wenns eine Fläche von 1500 Hektar Grund und Boden. Es geht um Vermögen in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
ÖVP Machtmissbrauch aufzeigen ist Pflicht der Opposition!
„Steixners Verhalten ist untragbar und unverantwortlich. Er ist eindeutig befangen. Er ist zuständiger Landesrat und oberster Bauernlobbyist in einem. Dazu noch selbst Mitglied bei zwei Agrargemeinschaften. Es ist geradezu die Aufgabe der Opposition diese Befangenheit aufzuzeigen und abzustellen. Es kann ja nicht sein, dass Gemeindevertreter Angst haben müssen, dass solche Dinge, wie sie Steixner in Wenns versucht hat, wieder passieren. Wir setzen uns für ein gerechtes Tirol ein und das wird so bleiben. Wir sind angetreten denen eine Stimme zu geben, die keine haben.“, so LA Fritz Dinkhauser.
Wie die Abgeordneten abgestimmt haben
In der namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten folgendermaßen gestimmt. Mit NEIN zum Misstrauensantrag für einen Weiterverbleib von Anton Steixner in der Landesregierung. Mit JA zum Misstrauensantrag gegen Steixner:
JA – Abge. Dr.in Christine Baur, GRÜNE
NEIN – Abg. Ing. Franz Berger, ÖVP
NEIN – Abge. Dipl.-Ing.in Elisabeth Blanik, SPÖ
NEIN – RA Mag. Hannes Bodner, ÖVP
JA – Abg. Dr. Andreas Brugger, FRITZ
JA – Abg. Friedrich Dinkhauser, FRITZ
NEIN – Abge. Paula Eisenmann, ÖVP
JA – Abg. Mag. Anton Frisch, FPÖ
NEIN – Abg. Bürgermeister Klaus Gasteiger, SPÖ
JA – Abg. Walter Gatt, FPÖ
NEIN – Abg. Bürgermeister Josef Geisler, ÖVP
NEIN – Abg. Bürgermeister Ing. Heinrich Ginther, ÖVP
JA – Abg. Friedrich Gurgiser, FRITZ
JA – Abge. Dr.in Andrea Haselwanter-Schneider, FRITZ
JA – Abg. Mag. Gerald Hauser, FPÖ
JA – Abg. Richard Heis, FPÖ
NEIN – Abge. Elisabeth Jenewein, SPÖ
JA – Abg. Gottfried Kapferer, FRITZ
NEIN – Abg. Bürgermeister Dr. Andreas Köll, ÖVP
NEIN – Abge. Sonja Ledl, ÖVP
JA – Abg. Gebi Mair, GRÜNE
NEIN – Abg. Bürgermeister Anton Mattle, ÖVP
NEIN – Abg. Ernst Pechlaner, SPÖ
NEIN – Abg. Anton Pertl, ÖVP
NEIN – Abg. Konrad Plautz, ÖVP
NEIN – Abge. Dr.in Eva-Maria Posch, ÖVP
NEIN – Abg. Mag. Johannes Rauch, ÖVP
JA – Abge. Maria Scheiber, GRÜNE
NEIN – Abge. Gabi Schiessling, SPÖ
JA – Abg. Bürgermeister Ing. Thomas Schnitzer, FRITZ
Gefehlt – Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa, ÖVP
NEIN – Abg. Johann Staggl, ÖVP
NEIN – Abg. Mag. Wilfried Stauder, ÖVP
JA – Abg. Georg Willi, GRÜNE
NEIN – Abg. Bürgermeister Mag. Jakob Wolf, ÖVP
JA – Abg. Stefan Zangerl, FRITZ
