Landtagssitzung Tirol

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und die beiden anderen Oppositionsparteien haben heute im Landtag einen Misstrauensantrag gegen ÖVP Landeshauptmannstellvertreter und Landesrat Anton Steixner eingebracht.

Hier gehts zur Begründung des Misstrauensantrages gegen LHStv. Steixner: Misstrauensantrag

ÖVP und SPÖ haben daraufhin durchgesetzt, dass die Abstimmung nicht geheim erfolgen kann.

„Offensichtlich misstrauen ÖVP und SPÖ ihren eigenen Abgeordneten so sehr, dass sie eine geheime Abstimmung über ÖVP Landesrat Steixner scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sie setzen mit der nicht geheimen Abstimmung ihre eigenen Abgeordneten unter Druck, für Steixner zu stimmen. Die ÖVP Abgeordneten haben bei LR Zanon erlebt, wie es einer schwarzen Abgeordneten geht, wenn sie Kritik an der eigenen Partei übt. Der SPÖ geht es offensichtlich nur um ihren Machterhalt. Sie erkauft sich den weiteren Verbleib in der Koalition.“, meint LA Andreas Brugger von der zweitstärksten Kraft im Tiroler Landtag.

Kritik übt die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol an der Amtsführung des Präsidenten des Tiroler Landtages, Herwig van Staa.

ÖVP und SPÖ misstrauen eigenen Abgeordneten!

„Eigentlich sollte der Präsident des Landtages unabhängig agieren. Gleichzeitig ist Präsident van Staa aber immer noch Vorsitzender der ÖVP. Da kann sich jeder ausmalen, wie unabhängig die Geschäftsordnung ausgelegt wird. Ich halte das für bezeichnend für das unterentwickelte Demokratieverständnis in Tirol“, ärgert sich LA Brugger.

Landtags-Präsident und ÖVP Parteiobmann – unabhängig schaut anders aus

Bei der Entscheidung auf eine namentliche, also nicht geheime Abstimmung über den Misstrauensantrag hat sich der Präsident des Landtages auf ein Erkenntnis des Verfassungsdienstes des Amts der Tiroler Landesregierung berufen.

„Der Verfassungsdienst hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, die Machtausübung zu decken. Ich erinnere hier nur an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes: Der hat erklärt, dass der Verfassungsdienst Gemeindevermögen vernichten wolle. Wohl kein guter Ratgeber“, so LA Brugger.