Die Ankündigung der ÖVP aufgrund der „Lex Tratter“ eine Novelle des Landesbeamtengesetzes vornehmen zu wollen, macht die ÖVP-Sonderbehandlung für den ehemaligen ÖVP-Landesrat Tratter gar nicht besser. Im Gegenteil.
„Die angekündigte Gesetzesänderung ist ein klares Schuldeingeständnis der ÖVP! Denn wenn die ÖVP-Sonderbehandlung für Ex-ÖVP-Landesrat Tratter in Ordnung wäre, müsste die ÖVP ja jetzt nicht das Landesgesetz ändern. Wenn die Sonderbehandlung aber nicht in Ordnung war, dann kann man sich jetzt nicht mit einer angekündigten Gesetzesänderung aus der Affäre ziehen, das reicht einfach nicht! Nach dem Fall Tratter muss die schwarz-roten Landesregierung Konsequenzen ziehen und kein politisches Ablenkungsmanöver inszenieren! Ein Ex-ÖVP-Landesrat der ungerechtfertigterweise 18 Wochen Dauerurlaub macht, kann nicht – quasi zur Belohnung – in einem Akt parteipolitischen Postenschachers auch noch hochbezahlter Geschäftsführer einer vom Steuerzahler finanzierten Einrichtung sein. Da fehlt jeder Anstand!“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar. Die Opposition hat den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der Dauerurlaubs-Affäre von Ex-ÖVP-Landesrat Tratter beauftragt und der Landesrechnungshof hat die fragwürdige Argumentation der Landesregierung komplett zerpflückt. Demnach war es eben nicht rechtens, dass Tratter als Landesbediensteter dienstfreigestellt war und gleichzeitig Urlaubsanspruch ansammeln konnte. „Der Landesrechnungshof stellt klar, dass die ÖVP für den ehemaligen ÖVP-Landesrat eine Sonderbehandlung erfunden hat. Was kein anderer Landesbediensteter durfte und darf, haben sie für den EX-ÖVP-Landesrat Tratter hingebogen. Trotz des klaren Urteils beharrt die Mattle-ÖVP stur darauf, in dieser Angelegenheit alles richtig gemacht zu haben. Mit dem Eingeständnis einer ´schiefen Optik` ist diese ÖVP-Affäre nicht aus der Welt zu schaffen“, verlangt Markus Sint wirkliche Konsequenzen statt politischer Ablenkungsmanöver.
Liste Fritz fordert Abberufung Tratters als NHT-Geschäftsführer!
„Eine nachträgliche Novellierung das Landesbeamtengesetzes macht geschehenes Unrecht nicht wieder gut. Fakt ist, dass Tratters Sonderbehandlung nicht mit 18 Wochen Dauerurlaub geendet hat, sondern auch noch in einem ungenierten ÖVP-Postenschacher gegipfelt hat. Denn quasi zur Belohnung hat die schwarz-rote Landesregierung Tratter zum hochbezahlten, technischen Geschäftsführer der Neuen Heimat Tirol gemacht. Trotz besser qualifizierter Mitbewerber und obwohl Tratter keinerlei Erfahrung im technischen Bereich mitgebracht hat. Daher hat die Landesregierung jetzt diese Bestellung zu korrigieren und Tratter als Geschäftsführer der Neuen Heimat Tirol abzuberufen! Wer unrechtmäßig 18 Wochen Dauerurlaub konsumiert, ist für ein hohes Amt auf Kosten der Steuerzahler einfach nicht geeignet!“, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest. „Wenn Tratter und seine ÖVP einen Rest von Anstand und Haltung haben, dann müssen sie dieses traurige Schauspiel endlich beenden. Das ist den Arbeitnehmern, den Steuerzahlern und allen Tirolern nicht länger zuzumuten!“, erklärt Markus Sint.
