Für Liste Fritz hat Druck der schwarz-roten Landesregierung das Ja erzwungen
Der Gemeinderat von Nassereith hat mit 9 zu 6 Stimmen für das Fernpasspaket und für einen Grundtausch gestimmt. Dieses Ergebnis der Gemeinderatssitzung ist zu akzeptieren. Nicht zu akzeptieren ist dagegen die Vorgeschichte, die erst zu diesem Ergebnis geführt hat. „Hier haben Gemeindeführung und schwarz-rote Landesregierung viele verkehrsgeplagte Menschen bitter enttäuscht. Statt ihnen wirklich zu helfen und den immer mehr werdenden Verkehr endlich einzudämmen, fahren Gemeinde und Landesregierung rücksichtlos über sie drüber. Für die Bürger bleibt ein Gefühl der absoluten Ohnmacht“, kann Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint den Frust vieler Bürger verstehen.
Machtlos trotz eindeutiger Volksbefragung
Einerseits haben die Bürger in Nassereith in einer Volksbefragung mit 95% klar und deutlich Nein zu diesem Fernpasspaket und zu einem Grundtausch gesagt. Jetzt erleben die Bürger, wie über ihre Meinung und ihren Willen drübergefahren wird. Für Sint ist das ein fatales Signal, das die Menschen noch weiter von der Politik entfremden wird. „Wenn die Meinung der Bürger der Mehrheit im Gemeinderat und der schwarz-roten Landesregierung nicht in den Kram passt, dann wird einfach drübergefahren. Diese Vorgangsweise ist ein Affront gegen die Bürger. Letztlich macht es die Ignoranz und Arroganz dieser Landesregierung sichtbar“, so Sint, der auch die Vorgangsweise der schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert.
Und bist du nicht willig, so brauch ich…
Es war vor allem auch dem massiven Druck der schwarz-roten Landesregierung geschuldet, dass der Nassereither Gemeinderat mehrheitlich für den Grundtausch gestimmt hat. Landeshauptmann Mattle, Landesrat Geisler und Co. haben die Gemeinderäte geradezu in eine aussichtlose Situation gezwungen. Entweder zustimmen und das faule Angebot der Landesregierung annehmen oder sich von der Landesregierung enteignen lassen. „Die schwarz-rote Landesregierung mag diese Abstimmung gewonnen haben, aber der politische Preis dafür ist hoch, denn viele Menschen werden sich verärgert abwenden. Einmal mehr zeigt sich, wie schlecht das Projekt Fernpass-Scheiteltunnel der schwarz-roten Landesregierung ist, wenn mit politischer Erpressung, mit massivem Druck und rücksichtslosem Drüberfahren über den Bürgerwillen ein Abstimmungsergebnis erzwungen werden muss. Wäre das Projekt gut, könnte die Landesregierung die betroffenen Bürger ja davon überzeugen“ so Sint abschließend.
