“Die Mehrheit der Tiroler Bürgermeister hat sich entschieden, in der alten Vereinsstruktur weiterzumachen und das von den Parteizentralen von ÖVP und SPÖ ausverhandelte Personalpaket zu bestätigen. Das neue Personal um Präsident Schubert hat Aufklärung versprochen und muss jetzt liefern. Rund um die 10-Millionen-Euro-Pleite der GemNova Gesellschaft des Gemeindeverbandes gibt es bis dato nämlich mehr Fragen als Antworten. Aus meiner Sicht genügt eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer alleine nicht, es sind auch die anderen Verantwortlichen, etwa Ernst Schöpf als Generalversammlung der GemNova und die Mitglieder des Lenkungsausschusses der GemNova, sowie die Verantwortlichen des Gemeindeverbandes, also Präsident Schöpf, das Präsidium und der Vorstand, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist ohne Rücksichtnahme aufzuklären, ob sie sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht haben und wenn ja, hat sich der Gemeindeverband an ihnen schadlos zu halten. Die Gemeinden müssen jetzt mit Millionen haften und die Gemeinden müssen für die GemNova-Pleite noch Millionen nachschießen, das sind Millionen an Steuergeld der Tiroler! Das GemNova-Desaster ist letztlich ein Ergebnis des Systems ÖVP, wo ein mächtiger ÖVP-Langzeitbürgermeister die Fäden ziehen konnte und der ÖVP-Landeshauptmann stets seine schützende politische Hand darüber gehalten hat!”, liegt für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint die Verantwortung für das GemNova-Finanzdesaster klar bei der ÖVP.
Die Liste Fritz verlangt von Gemeindeverbandspräsident Schubert rasche und umfängliche Aufklärung über die so genannte Patronatserklärung des Gemeindeverbandes, eine Übernahme von Haftungen durch den Gemeindeverband in der Höhe von 825.0000 Euro.
“In den Jahresabschlüssen der GemNova ist diese Patronatserklärung über 825.000 Euro erstmals im Jahr 2019 zu finden. Zu diesem Zeitpunkt hat die GemNova Verbindlichkeiten in der Höhe von 2,7 Millionen Euro ausgewiesen. Erst aufgrund dieser Haftungsübernahme durch den Gemeindeverband konnte die GemNova überhaupt weitergeführt werden. Die zentrale Frage heute lautet, ist diese Haftungsübernahme überhaupt rechtens? Denn der Vorstand des Gemeindeverbandes behauptet, nichts von dieser Patronatserklärung gewusst und sie nicht beschlossen zu haben. Aber wer hat sie dann beschlossen? Ist es rechtens, wenn sie Präsident Ernst Schöpf im Alleingang beschlossen hat? Hatte dieser Alleingang hinterher Konsequenzen und welche? Warum haben die Vorstandsmitglieder nicht schon damals Alarm geschlagen? Ende 2019 hatte die GemNova Verbindlichkeiten von 2,7 Millionen Euro, diese sind in den Folgejahren explodiert, auf 6,8 Millionen Euro Ende 2022! Ein sorgsam agierender Vorstand des Gemeindeverbandes hätte die Finanzmisere bei der GemNova viel früher aufzeigen müssen und viel früher stoppen können. Der GemNova-Schuldenberg hätte gar nie so hoch anwachsen dürfen und dieser Verantwortung müssen sich die Vorstandsmitglieder, das Präsidium und der Präsident jedenfalls stellen. Es kann und darf nicht sein, dass eine GemNova-Gesellschaft im 100 Prozent Eigentum des Tiroler Gemeindeverbandes eine 10-Millionen-Euro-Pleite hinlegt, der Steuerzahler die Zeche zahlen muss und niemand verantwortlich sein will und soll!”, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
