In der Gemeinde Polling hat sich SPÖ-Bürgermeisterin Gabi Rothbacher über einen glasklaren Beschluss des Gemeinderates hinweggesetzt und dadurch Mehrkosten für die Gemeinde verursacht. „Wir haben im Gemeinderat mit 10:1 gegen den erhöhten Mitgliedsbeitrag an den Tiroler Gemeindeverband für das Jahr 2023 gestimmt. Bürgermeisterin Rothbacher hat trotz dieses eindeutigen Votums – auch die Gemeinderäte ihrer Liste haben dagegen gestimmt – den Gemeinderat übergangen, den erhöhten Mitgliedsbeitrag im Alleingang überwiesen und der Gemeinde dadurch Mehrkosten verursacht. Der Überprüfungsausschuss der Gemeinde hat den Alleingang der Bürgermeisterin schließlich entdeckt. Unfassbar, denn das Gemeinderatsprotokoll, der Wortlaut des gefassten Beschlusses und ein Tonbandmitschnitt aus der Gemeinderatssitzung lassen keinerlei andere Interpretationen des Gemeinderatsbeschlusses als ein klares Nein zum erhöhten Mitgliedsbeitrag zu. Wenn sich eine Bürgermeisterin dann trotzdem darüber hinwegsetzt, frage ich mich, wozu es überhaupt noch einen Gemeinderat braucht? Rothbacher hat eine demokratische Grenze überschritten und vollendete Tatsachen geschaffen. Wenn die Bürgermeisterin Tun und Lassen kann, was sie will und mit keinen Konsequenzen rechnen muss, dann wird das Schule machen!“, stellt Robert Greil, Gemeinderat der Liste „Bunt für Polling“ fest.
„Bürgermeisterin Rothbacher agiert mit dem Geld der Gemeinde Polling als wäre es ihr eigenes. Die Empfehlungen des Überprüfungsausschuss haben für sie keine Relevanz, mehrfach hat dieser einstimmig Alleingänge ohne Beratung oder Beschlussfassung im Gemeinderat kritisiert. Meine Aufsichtsbeschwerde gegen diese undemokratische Vorgangsweise der Bürgermeisterin ist ins Leere verlaufen. Auch eine Aussprache beim Bezirkshauptmann hat keine Konsequenzen gebracht. Nicht einmal einen neuerlichen Antrag hat die Bürgermeisterin im Gemeinderat abstimmen lassen. Diese Vorgehensweise der Bürgermeisterin ist an Ignoranz und Arroganz nicht zu überbieten. Das Gewährenlassen durch die Gemeindeaufsicht ist für mich als gewählter Gemeinderat ein handfestes demokratiepolitisches Problem. Die Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind beim Umgang mit Steuermittel einzuhalten. Das sicherzustellen ist unter anderem die Aufgabe des Überprüfungsausschuss und der Opposition!“, verspricht Greil, der auch deshalb gemeinsam mit der Liste „Bunt für Polling“ den Rechnungsabschluss 2023 abgelehnt hat. Ganz besonders, weil SPÖ-Bürgermeisterin Rothbacher die Empfehlungen des Überprüfungsausschusses einfach vom Tisch gewischt hat.
Liste Fritz: Nicht-Einschreiten der Gemeindeaufsicht ist falsches Signal – ermuntert zu weiteren Alleingängen!
Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ist die Vorgehensweise von SPÖ-Bürgermeisterin Gabi Rothbacher sowie das Nicht-Einschreiten der Gemeindeaufsicht nicht nachvollziehbar. „Einen so augenscheinlichen Alleingang der Bürgermeisterin und ein so klares Hinwegsetzen über einen eindeutigen Gemeinderatsbeschluss nicht zu rügen, ohne Konsequenzen zu lassen und nicht einmal einen neuerlichen Beschluss einzufordern, ist das falsche Signal. Es geht nicht darum, wie dieser neuerliche Beschluss ausgegangen wäre, es geht um die Einhaltung der demokratischen Spielregeln. Wenn ein solches Fehlverhalten der Bürgermeisterin ungeahndet bleibt, ist das ein Freibrief und ermuntert geradezu, so weiterzumachen! Dieser Fall aus Polling zeigt einmal mehr, dass es endlich Strafbestimmungen in der Tiroler Gemeindeordnung braucht. Derzeit müssen Bürgermeister, die sich nicht an die Tiroler Gemeindeordnung halten, nicht mit Konsequenzen rechnen. Das ist falsch und frustriert die anderen Gemeinderäte. Kein Wunder, dass es immer schwieriger wird, Menschen für die Gemeindepolitik zu begeistern“, sieht Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint weitreichende Folgen.
