Landesregierung & Gemeinde am Zug Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Sonderflächenwidmung im Obsteiger Ortsteil Wald ist deutlich ausgefallen, die Widmung ist „gesetzwidrig“ und daher aufzuheben. Der Bau des geplanten Geflügelmastbetriebes ist damit unzulässig, die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für das Vorhaben fehlen. „An einer als ´gesetzwidrig` aufgehobenen Widmung gibt es nichts zu rütteln […]
Für die Sitzung des Oktober-Landtags in der kommenden Woche hat die Liste Fritz ein umfangreiches Programm mit 27 neuen Initiativen eingebracht. 300 Mio. vom TIWAG-Gewinn sollen in „Zukunftsfonds des Landes“ für Bürger und Betriebe fließen „Die TIWAG hat im Jahr 2024 mit 380 Millionen Euro den höchsten Gewinn ihrer Geschichte eingefahren. Grund waren die hohen […]
Die Liste Fritz bringt im Oktober-Landtag einen Antrag ein, der die zweckgebundene Verwendung der Hundesteuer in Tirols Gemeinden fordert. Künftig sollen mindestens 50 Prozent der Einnahmen verpflichtend für Maßnahmen im Bereich Hundewohl, Tier- und Gnadenhöfe sowie Landwirtschaft verwendet werden. „Wer Hundesteuer zahlt, hat ein Recht darauf, dass dieses Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht […]
Liste Fritz erteilt neuen Tunneln am Plöckenpass und durch den Karnischen Kamm klare Absage Mit einem Dringlichkeitsantrag im Oktober-Landtag kommende Woche lehnt die Liste Fritz die Pläne für einen Scheiteltunnel am Plöckenpass sowie für Tunnel-Träumereien durch den Karnischen Kamm entschieden ab. Für Toni Raggl, Bezirkssprecher der Liste Fritz in Osttirol, bringt auch ein Scheiteltunnel am […]
Liste Fritz fordert strengere Kontrollmechanismen und angemessene Entschädigung für Betroffene Mit Bestürzung reagiert Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider auf die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle im SOS-Kinderdorf Imst: „Was dort über Jahre hinweg geschehen ist, erschüttert mich zutiefst. Kinder und Jugendliche, die besonderen Schutz gebraucht hätten, waren psychischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Das gilt es zu verhindern.“ […]
Liste Fritz will leistbaren Wohnraum für Einheimische statt den x-ten Deal mit Grund und Boden Das Dorf Thiersee mit 3.176 Einwohnern ist kein Touristen-Hotspot und trotzdem wälzen Investoren und Gemeindeführung dort große Pläne. Auf einer rund 11.000 Quadratmeter großen, grünen Wiese mitten im Wohngebiet sollen ein 130 Bettenhotel und eine Wohnanlage mit 40 Eigentumswohnungen entstehen. […]
Liste Fritz Parteichefin schlägt eine Harmonisierung der Kassen vor Die Wartezeiten bei Kassenärzten und inzwischen auch bei Wahlärzten sind erschreckend lang. „Jahrelang ist zu wenig gegengesteuert worden. Jetzt ist es so, dass immer mehr Ärzte überhaupt keine Patienten mehr aufnehmen“, erklärt die Parteichefin der Liste Fritz Andrea Haselwanter-Schneider. Zudem kommt, dass immer mehr Patientinnen und […]
Ohne Verlagerungspflicht bleibt das Potential der Schiene ungenutzt Mittels eines Antrags, der im kommenden Landtag behandelt wird, fordert die Liste Fritz zum wiederholten Mal eine klare Weichenstellung für die Zeit nach der Fertigstellung des Brenner Basistunnels (BBT). Ziel ist eine verpflichtende Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene und damit durch den Brenner […]
Fahrplan kommt zu spät – Eltern, Kinder und Familien zahlen die Zeche Mit erheblicher Verzögerung hat die Tiroler Landesregierung nun einen Fahrplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz präsentiert. Im ersten Jahr sollen 10 Millionen Euro, im zweiten Jahr 17 Millionen Euro zur Unterstützung der Personalkosten der Gemeinden fließen. Für die Liste Fritz ist […]
