Im März-Landtag diese Woche will die schwarz-rote Landesregierung ihr „Fernpass-Paket“ mit Fernpass-Scheiteltunnel und Maut am Fernpass beschließen. Trotz wachsenden Widerstandes der Bevölkerung. Für Liste Fritz Klubobmann Markus Sint ist das ein absolutes „No-Go“, weil er diese Drüberfahrer-Politik der schwarz-roten Landesregierung ablehnt. „Die leidgeplagte Bevölkerung entlang der Fernpass-Strecke leidet massiv unter der Verkehrslawine, unter krankmachendem Lärm und ständigen Staus. Eine Maut und ein Scheiteltunnel am Fernpass lösen das Verkehrsproblem aber nicht. Daher verlangen wir, eine Volksbefragung im Außerfern. ÖVP und SPÖ sollen nicht über die Bürger reden, sondern endlich mit den Bürgern! Das ist für mich eine Frage des politischen Anstandes. Die Bevölkerung ist tagtäglich vom Scheiteltunnel und von der Maut belastet, nicht die Landesregierung!“, so Sint, der den Fernpass-Scheiteltunnel wie auch die Maut ablehnt. Die Mautpläne sind für ihn unsozial, ungerecht und unfair gegenüber der leidgeplagten Bevölkerung aber auch der Wirtschaft im Außerfern. „Es gibt landesweit viele andere großer Straßenbauprojekte, die die Landesregierung aus dem Budget und ohne Maut finanziert und umgesetzt hat. Ob es sich um die Galeriebauten im Paznauntal handelt, um die Sanierung des Brettfalltunnels und der Umfahrung Fügen im Zillertal oder um den großangelegten Um- und Ausbau der Loferer Bundesstraße in Richtung Kitzbühel. Nirgendwo war und ist die Maut ein Thema. Deshalb ist es für mich ungeheuerlich, beim Fernpass-Scheiteltunnel eine Bemautung einzuführen. Da messen Mattle und Dornauer mit zweierlei Maß und benachteiligen die Bevölkerung im Außerfern!“, lehnt sind die Regierungspläne ab. Er will auch von jenen einen fairen Beitrag, die die wirklichen Nutznießer des Verkehrs im Außerfern sind. „Die Nutznießer sind ganz klar die Tourismusregionen vom Arlberg bis ins Ötztal. Die Hotelbetten und Liftgondeln dort füllen sich ja nicht von alleine, deshalb ist es nur fair, wenn die Nutznießer auch einen Beitrag leisten. Die Tourismusverbände vom Arlberg bis ins Ötztal haben jährlich zusammen 60 Millionen Euro Budget!“, so Sint, der auch der Überzeugung ist, dass die Einführung einer Maut bei gleichzeitigen Ausgleichszahlungen an die Bevölkerung im Außerfern vor dem Europäischen Gerichtshof nicht halten wird. „Einheimische bevorzugen, Ausländer abkassieren, das wird sich nicht spielen. Das ist eine Ungleichbehandlung und wird rechtlich nicht halten. Bestes Beispiel dafür waren die Mautpläne in Deutschland, die ebenfalls eine Art Rückerstattung für die einheimische Bevölkerung beinhalten sollte und denen der EuGH eine Abfuhr erteilt hat“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
Wo ist der Mehrwert des Fernpass-Scheiteltunnels?
„Der Fernpass-Scheiteltunnel hilft der Bevölkerung im Außerfern nicht und er löst das Verkehrsproblem im Außerfern nicht. Im Gegenteil, das Risiko, dass es noch mehr Verkehr gibt, wird größer!“, so Sint, der auch befürchtet, dass früher oder später das LKW-Fahrverbot über 7,5 t mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs fällt. „Fällt das LKW-Fahrverbot über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht durch den Bau des Fernpass-Scheiteltunnels, dann ist das ein Super-GAU fürs Außerfern! Die Rechtsexperten der Arbeiterkammer Tirol sehen genau dieses Risko und diese Gefahr! Landehauptmann Mattle und sein Stellvertreter Dornauer sollen eine Garantie abgeben, dass das LKW-Fahrverbot hält! Was sie hier machen ist grob fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht der Außerferner Bevölkerung!“, verweist Sint auch auf die Stellungnahme der Arbeiterkammer. Sint jedenfalls fordert die schwarz-rote Landesregierung auf, das Fernpass-Paket von der Tagesordnung des März-Landtags zu nehmen und endlich den Dialog mit der betroffenen Bevölkerung aufzunehmen.
Insgesamt 34 Initiativen der Liste Fritz im März-Landtag
Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint macht beim März-Landtag auch die illegalen Freizeitwohnsitze in Tirol einmal mehr zum Thema. Denn für ihn besteht dringender Handlungsbedarf. „ÖVP und SPÖ blockieren seit Jahren mehr und echte Kontrolle, weil sie die Einrichtung einer Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze verweigern. Diese Taskforce unterstützt die Bürgermeister bei der Kontrolle illegaler Freizeitwohnsitze. Letztlich braucht es endlich eine Aktion scharf!“
