Das von der schwarz-roten Landesregierung erstellte Landesbudget 2024 ist in weiten Teilen intransparent. “Das ist kein Betriebsunfall, sondern pure Absicht! Das Motto der Landesregierung beim Landesbudget lautet ´Verschleiern, verheimlichen, verstecken`!”, zeigt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint anhand konkreter Beispiele auf. “Das beginnt schon bei den Titeln der Budgetzeilen. 310 Budgetzeilen im Landesbudget haben nichtssagende und undurchschaubare Überschriften. Allerdings verstecken sich in diesen undurchsichtigen Budgetposten gewaltige Summen. Insgesamt 137,8 Mio. Euro werden so im Landesbudget als Finanzpolster der Landesregierung gehortet und versteckt. Das hat es zwar in früheren Budgetvoranschlägen auch gegeben, allerdings sind die versteckten Summen unter der schwarz-roten Landesregierung explodiert. Von 76,2 Mio. Euro im Voranschlag 2023 auf 137,8 Mio. Euro, das ist ein Plus von 81%!”, stellt Klubobmann Markus Sint klar. “Diese Machart, rund 138 Mio. Euro Steuergeld in nichtssagenden und undurchschaubaren Budgetzeilen zu verstecken und so den Landtag in die Irre zu schicken, ist eine krasse Missachtung des Landtages! Natürlich steckt da Absicht dahinter, einerseits legen sich die Regierungsmitglieder damit Finanzpolster an, aus denen sie während des Jahres Steuergeld frei vergeben können, andererseits versucht die Landesregierung solchermaßen, Ausgaben und Ausgabensteigerungen geheim zu halten. Das ist unverschämt!”
ÖVP-SPÖ verstecken rund 70 Mio. Euro-Rekordbudget für Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD)!
Wie intransparent das Landesbudget ist, zeigt das Beispiel der Tiroler Sozialen Dienste (TSD). Wer im Landesbudget 2024 nach der TSD sucht, wird offiziell eine einzige Budgetzeile (!) mit dem Titel “Betriebszuschuss – Tiroler Soziale Dienste GmbH” mit der Summe von 1,7 Mio. Euro finden. Tatsächlich bekommt die TSD im Landesbudget 2024 unter der Budgetzeile “Sonstige Leistungen” aber 62,2 Mio. Euro anstatt wie im Voranschlag 2023 17,1 Mio. Euro. Dem nicht genug. Unter einer anderen Budgetzeile mit dem Namen “Sonstige Leistungen finden sich weitere 6 Mio. Euro. “Wo offiziell im Landesbudget 1,7 Mio. Euro stehen, will die schwarze Landesregierung in Wahrheit 69,9 Mio. Euro ausgeben. Tarnen, täuschen und tricksen von Mattle und Dornauer, den Landtag führen sie damit absichtlich hinters Licht!”, so Sint, der diese Verschleierungstaktik beispielsweise auch bei der Frauen- und Seniorenförderung oder bei der Delogierungs-Prävention und Gewaltprävention aufzeigt. “Bei der Frauenförderung haben ÖVP und SPÖ kümmerliche rund 750.000 Euro im Landesbudget 2024 vorgesehen. Allerdings wurden rund 600.000 Euro in einer Budgetzeile mit dem nichtssagenden Titel ´Sonstige Zuwendungen an private gemeinnützige Einrichtungen` versteckt. Welche Vereine, Einrichtungen etc. eine Förderung bekommen, bleibt geheim. Für Klientelpolitik politisch praktisch, aber total intransparent und jenseits jeder Kontrolle! So missbraucht die schwarz-rote Landesregierung das Landesbudget als geheime Schatulle!”, verlangt Liste Fritz-Klubobmann ein Ende dieser Verschleierungstaktik und volle Aufklärung.
Liste Fritz wird alle 310 Budgetzeilen mittels Landtagsanfragen an alle Regierungsmitglieder hinterfragen
Für die Liste Fritz ist dieses Versteckspiel der Landesregierung intransparent und inakzeptabel. “Ein Landesbudget darf keine Schnitzeljagd für Fortgeschrittene sein! Deshalb bringen wir im Dezember-Landtag Landtagsanfragen an jedes einzelne Regierungsmitglied ein und hinterfragen jede einzelne dieser 310 nichtssagenden und undurchsichtigen Budgetzeilen. Es geht schließlich um die Verwendung von rund 138 Millionen Euro Steuergeld! Es kann und darf nicht sein, dass die Landesregierung unkontrolliert Steuergelder verteilt und der Landtag seiner Pflicht zur Kontrolle nicht nachkommen kann, weil ihn die Landesregierung absichtlich aushebelt! Das hat mit Demokratie und Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag nichts mehr zu tun”, erklärt Markus Sint.
