Inhalt steht im Vordergrund der zukünftigen Oppositionspolitik
Für KO Markus Sint stehen die nächsten fünf Jahre ganz im Zeichen einer engagierten, konsequenten Oppositionsarbeit. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin, verstehen uns allerdings nicht als Fundamentalopposition, sondern als unabhängige Bürgerpartei, die sich auch in den nächsten fünf Jahren für saubere Politik einsetzen wird“, so Sint, der die politischen Entwicklungen in den letzten Tagen und Wochen beschämend findet. Für ihn ist das ein inferiores Sittenbild, für das zum Großteil die ÖVP verantwortlich zeichnet. „Die politische Kultur in unserem Land hat durch die Korruptionsvorwürfe gegenüber der ÖVP großen Schaden erlitten und ich befürchte, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Deshalb erwarte ich mir vom neuen Landeshauptmann eine klare Absage und Entschuldigung sowie ein klares Bekenntnis für eine saubere Politik in unserem Land“.
Ressortaufteilung ist zum Großteil Hanebüchen
Für Andrea Haselwanter-Schneider ist die bis dato kolportierte Ressortaufteilung innerhalb der neuen Landesregierung empörend und skandalös. Und das in vielerlei Hinsicht. „Dass der arg gebeutelte Pflegeberich nur ein kleiner Teil eines Superressorts unter Cornelia Hagele sein soll, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich nun umfassende Reformen erwartet haben“, so Haselwanter-Schneider, für die die Pflege höchste Priorität in der Zukunftsagenda der neuen Landesregierung haben müsste. Für sie ist auch Cornelia Hagele als zuständige Landesrätin keine Option. „Ich habe von Frau Hagele in der letzten Landtagsperiode keine fünf Sätze zum Thema Gesundheit und Pflege gehört. Für mich ist das hanebüchen, wie hier Zuständigkeiten und Ressorts an offensichtliche nicht sachverständige Laien verteilt werden“. In diese Kerbe schlägt auch KO Markus Sint, der sich vor allem an der Übertragung des Raumordnungsressorts an Josef Geisler stößt. „ Dass der Interessensvertreter jener Grundbesitzer (Bauern), die am meisten Grund und Boden in unserem Land besitzt, das Raumordnungsressort zugestanden bekommt, ist ein massiver Rückschritt und ein Anschlag auf alle Tirolerinnen und Tiroler. Man macht hier den Bock zum Gärtner, damit ist der Sündenfall perfekt“, so Sint, der fordert, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Andrea Haselwanter-Schneider findet es generell beschämend, dass ein Mann wie Josef Geisler, der ein Frauenbild aus dem Mittelalter vertritt („widerwärtiges Luder“) wieder mit einem Regierungsamt belohnt wird. „Beschämend finde ich auch die Frauenquote in der Landesregierung, auch das ist nichts anderes als ein Rückschritt in dunkle Politjahre“, so Haselwanter-Schneider, die für den Landtag einen heißen Herbst ankündigt. „Es gibt viel zu tun, seit Juli ist nicht gearbeitet worden, es ist höchste Zeit, die wichtigsten Themen wie Teuerung, Pflege und sowie leistbares Wohnen anzupacken“.
Andrea Haselwanter-Schneider kandidiert für das Amt der Landtagspräsidentin
Für Klubobmann Markus Sint wäre das die nur logische Folge der auch von der ÖVP angekündigten Politik einer Veränderung. „Wir müssen neu denken. Für mich ist Andrea die ideale Landtagspräsidentin. Und es wäre ein tolles Signal auch im Sinne einer positiven, politischen Veränderung, wenn eine Oppositionelle dieses Amt übernehmen würde. Sie ist erfahren, kennt die Geschäftsordnung, ist überaus kompetent und vor allem fair und unabhängig“, so Sint, der zusätzlich auch ein Signal an die Frauen sieht, die in der Landesregierung vollkommen unterbesetzt sind.
Stimme für die Einzelunternehmen
Das hat sich LA Herwig Zöttl auf die Fahnen geheftet. „Ich will eine kreative Stimme für die Vielzahl an Einzelunternehmen in unserem Land sein, denn hier gibt es noch viel Aufholbedarf“, so Zöttl der selbst Einzelunternehmer ist und weiß, dass hier großer Handlungsbedarf besteht.
Liste Fritz verspricht heißen Herbst
Für KO Markus Sint ist klar. Der Landtag muss seine Arbeit sofort aufnehmen. „Vor allem die Themenbereiche Teuerung, Pflege und leistbares Wohnen dulden keinen Aufschub“, so Sint, der vor allem im Herbst eine Vielzahl von Initiativen und Anträge im Tiroler Landtag ankündigt. „So verstehe ich Oppositionsarbeit. Es gilt, vieles kritisch zu hinterfragen, Kontrolle auszuüben, aber auch vernünftige Vorschläge zu unterbreiten“.
