Landeskulturfonds verselbständigt sich!
Die Tiroler Tageszeitung hat ein Geschäft des Landeskulturfonds (LKF) aus dem Jahr 2008 öffentlich gemacht, das detailliert dokumentiert, wie der Landeskulturfonds sich inzwischen verselbständigt hat, wie er – ausschließlich zugunsten einer privilegierten Gruppe von Bauern – unkontrolliert und am Gesetz vorbei agiert.
Landeskulturfonds: Grundstücksdeals mit Bauland am Gesetz vorbei!
“Beim aufgezeigten Deal in Obernberg, der ein Gesamtvolumen von bis zu 500.000 Euro hat, hat der Landeskulturfonds nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch mehrfach am Gesetz vorbei agiert. Der Landeskulturfonds hat einen hochverschuldeten Bauern – gleichzeitig ein langjähriger ÖVP-Bürgermeister – mit einem Deal entschuldet, der so nicht hätte stattfinden dürfen: Erstens darf der LKF solche Konsolidierungsdarlehen nur bis maximal 100.000 Euro vergeben, im konkreten Fall waren es 265.000 Euro! Zweitens, war es zum damaligen Zeitpunkt gesetzlich nicht vorgesehen, dass der LKF Grundstücksdeals mit Bauland macht”, stellt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Fallo Obernberg ohne Konsequenzen!
“Dieser Fall in Obernberg beweist damit wieder einmal, dass der Landeskulturfonds nicht genügend kontrolliert wird und eine mit viel öffentlichem Geld gegründete und seit Jahren betriebene Sondereinrichtung für nur eine einzige Berufsgruppe, nämlich die Bauern, darstellt. Der damals politisch zuständige ÖVP-Landesrat wusste um diese gesetzlich nicht gedeckten Geschäftspraktiken des LKF gewiss Bescheid, Konsequenzen für ihn und den LKF hat das – leider wieder einmal – keine”, schüttelt Andrea Haselwanter-Schneider den Kopf.
Landeskulturfonds: Viel öffentliches Geld, aber viel zu wenig Kontrolle!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol beweisen der Obernberg-Deal des LKF aus dem Jahr 2008 sowie weitere in der jüngeren Vergangenheit aufgezeigte, diskussionswürdige Geschäfte, dass der LKF nicht noch großzügigere gesetzliche Regelungen bräuchte, sondern neue Aufgaben, die Öffnung für alle Bürger und viel mehr Kontrolle
Die Grünen haben sich mit dem System ÖVP arrangiert…
“Im Jahr 2008 war es dem Landeskulturfonds gesetzlich nicht erlaubt, Bauland-Grundstücksdeals zu tätigen. Im Juli-Landtag 2015 haben ihm ÖVP und Grüne mit dem neuen LKF-Gesetz auch dieses Privileg eingeräumt. Die Grünen haben 2005 noch vehement gegen die ´Bauernbank’ und den ´Selbstbedienungsladen der ÖVP’ gewettert und der ÖVP ´Machtmissbrauch’ vorgeworfen. Alles vergessen, jetzt haben sie dem LKF an der Seite der ÖVP viele neue Möglichkeiten zum Fördern und Geschäfte machen eingeräum”, berichtet Andrea Haselwanter-Schneider.
…Liste Fritz will Landeskuturfonds weiterhin für alle Tiroler öffnen!
“Die Liste Fritz verlangt seit Jahren, den ausgelagerten Landeskulturfonds ins Landesbudget einzugliedern, ihn damit besser zu kontrollieren und den LKF als Förderinstrument für alle Tiroler im ländlichen Raum zu öffnen. ÖVP und Grüne haben das verhindert und durchgesetzt, dass der LKF weiterhin nur einer einzigen Berufsgruppe offensteht, nämlich den Bauern. Ist ein Bäcker oder ein Tischler in Tirol hoch verschuldet und steht vor dem Konkurs, entschuldet ihn niemand, ist es aber ein Bauer dann hilft ihm der LKF! Das System ÖVP schafft Gleiche und Gleichere!”, kritisiert Andrea Haselwanter-Schneider.
