Liste Fritz wird Verschlechterung in Sachen Bürgerbeteiligung mit allen Mitteln bekämpfen!
Für Liste Fritz Landtagsabgeordneten Herwig Zöttl ist die in der Gemeinderatssitzung im Juli beschlossene Stadtrechtsnovelle ein Schlag ins Gesicht eines jeden aufrechten Demokraten und überhaupt nicht nachvollziehbar. “Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Denn trotz der unterirdischen Wahlbeteiligung bei der Bürgermeister- Stichwahl wie auch bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl wurde gegen die Stimme der Liste Fritz die Abschaffung der Stadtteilvertretung mehrheitlich beschlossen”, so Zöttl, der diese Mehrheitsentscheidung überhaupt nicht nachvollziehen kann. Noch 2018 wurden die Stadtteilvertretungen Igls und Vill als ein positives (FI) gelungenes (ÖVP), wichtiges (FPÖ) und gutes (Grüne) Gremium bezeichnet. “Zwar ist der entsprechende Entwurf der im Innsbrucker Gemeinderat beschlossenen Stadtrechtsnovelle derzeit noch kein aktuelles Thema im Tiroler Landtag, trotzdem baute die Stadtteilvertretung Igls einer möglichen Abstimmung im Landtag vor und reichte eine Petition gegen die Abschaffung ein. Diese wurde allerdings seitens der ÖVP-Abgeordneten abgewürgt, ohne die Vertreter der betroffenen Stadtteilausschüsse vorzuladen, damit diese ihr Anliegen vorbringen könnten. Das zeigt einmal mehr, wie weit sich die schwarzen Abgeordneten von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt haben und wie wenig sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung interessieren”, will Zöttl dieses absolut undemokratische Verhalten nicht akzeptieren. Zudem zeigt sich Zöttl über die Unwissenheit einiger ÖVP-Mandatare im Petitionsausschuss entsetzt. Erschreckend ist für Zöttl auch die Tatsache, dass zum fehlenden Interesse an einer aktiven, funktionierenden Bürgerbeteiligung einige der ÖVP-Mandatare im Petitionsausschuss gar nicht wussten, ob in dieser Angelegenheit der Petitionsausschuss überhaupt zuständig sei. “Ich bin fassungslos. Im Petitionsausschuss sitzen ÖVP-Abgeordnete, die nicht über ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten Bescheid wissen. Mit den Worten, “Da muss sich die Stadt selbst darum kümmern!” wurde die Petition ohne weiteres abgewürgt. Dabei sollten die Abgeordneten der Regierungsparteien wissen, dass es sich beim Innsbrucker Stadtrecht um ein Landesgesetz handelt und der Landtag schlussendlich dieses genehmigen muss. Eine solche Petition sollte daher unbedingt entsprechendes Gehör finden und im Petitionsausschuss auch weiter behandelt werden.”
Vorgehensweise ist unverständlich und ein Anschlag auf die Bürgerrechte
Für Zöttl ist klar: Weder der Innsbrucker Gemeinderat noch die Mitglieder der ÖVP und SPÖ im Petitionsausschuss haben ein Interesse daran, die Möglichkeiten einer aktiven Bürgerbeteiligung in kommunalen Gremien zu ermöglichen geschweige denn zu erweitern. “Es ist ihnen lieber, bisher funktionierende Instrumente abzuschaffen, als Bewährtes weiterzuentwickeln! Wir von der Liste Fritz werden jedenfalls eine Verschlechterung in Sachen Bürgerbeteiligung nicht so ohne weiteres hinnehmen und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Nicht mit uns, nicht mit der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol!”
