„Das Urteil des Oberlandesgerichts ist eine schallende Watschn für die Verantwortlichen in der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD), denen der Betriebsrat seit Jahren ein Dorn im Auge war. Eine Watschn vor allem für die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen, die die Auslagerung der Flüchtlingsagenden in die TSD forciert haben, die dann vor allem mit Misswirtschaft und Missmanagement Schlagzeilen gemacht hat. Die schwarz-grüne Landesregierung, die von ihr entsandten Aufsichtsräte und die Verantwortlichen in der TSD waren es, die die Betriebsräte der TSD aus dem Aufsichtsrat der TSD gedrängt und gemobbt haben.
Jetzt bekommen sie die Rechnung präsentiert, dass die Betriebsräte natürlich Teil des Aufsichtsrates der vom Land Tirol ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft sein müssen. Das Urteil des obersten Gerichts ist ein Sieg für die Demokratie, ein Sieg für die Betriebsräte der TSD und es unterstreicht klar, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem offensiven Kurs gegenüber den Betriebsräten einen Fehler gemacht hat. Es ist allerdings schon bezeichnend, dass sich Betriebsräte in Tirol ihre Rechte erst vor Gericht erkämpfen müssen. Dahinter steht ganz klar das Ziel, dass die Verantwortlichen für die TSD immer unter sich bleiben wollten. Kritiker und Kritik waren unerwünscht, egal on es im Aufsichtsrat war, im Tiroler Landtag, von der Tiroler Opposition und schon gar nicht von Seiten der Liste Fritz. Wir als Liste Fritz gratulieren dem Betriebsrat für seine Hartnäckigkeit und zum Erfolg vor Gericht. Der Betriebsrat hat es durchgekämpft und möglich gemacht. Das ist ein wichtiges demokratisches Signal für Tirol!“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
Für die Liste Fritz bleiben viele Fragen um die Tiroler Soziale Dienste GmbH offen. Die zuständige Landesrätin Fischer muss alle Karten auf den Tisch legen und endlich das Chaos in der Flüchtlingsgesellschaft beenden.
„Wir als Liste Fritz verlangen volle Aufklärung darüber, ob die in den vergangenen Jahren gefassten Aufsichtsratsbeschlüsse überhaupt rechtsgültig sind. Der Aufsichtsrat ist offensichtlich falsch besetzt worden, weshalb diese Frage dringend zu klären ist. Wir haben den Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der TSD maßgeblich vorangetrieben und wir haben dadurch vorbildliche Aufklärungsarbeit möglich gemacht. Es ist nach wie vor Schade, dass gerade SPÖ und FPÖ entschieden haben, den Untersuchungsausschuss vorzeitig zu beenden und gemeinsam mit ÖVP und Grünen der Aufklärungsarbeit ein Ende zu setzen.
Das ist besonders tragisch, denn den Betriebsratsvorsitzenden Harald Gheri konnten wir dadurch nicht mehr als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss einladen. Er hätte sicherlich viele interessante Informationen liefern können. Das Urteil zeigt jedenfalls, wie chaotisch es in der TSD zugegangen ist und immer noch zugeht. Gibt es die Geschäftsführerin eigentlich noch? Welche Probleme gibt es derzeit zu lösen und was sagt Landesrätin Gabi Fischer dazu? Viele Fragen rund um die TSD sind offen und es wird Zeit, dass endlich alle Karten offen auf den Tisch gelegt werden“, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint abschließend fest.
