Die Liste Fritz spricht sich bei der kommenden Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April für eine Wahlkampfkostenobergrenze mit klar geregelten Sanktionen aus. Nachdem eine gesetzliche Regelung bisher am Unwillen der Altparteien gescheitert ist, hat Liste Fritz Bürgermeister- und Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider alle wahlwerbenden Gruppierungen zu einer Selbstverpflichtung eingeladen. „Die Liste Fritz hat im Tiroler Landtag bereits zweimal eine gesetzliche Regelung zu erreichen versucht, um ein generelles Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring sowie eine Wahlkampfkostenobergrenze mit Sanktionen durchzusetzen. Das haben ÖVP und Grüne sowie ÖVP und SPÖ bis dato abgelehnt bzw. blockiert.“ Haselwanter-Schneider schlägt jetzt allen wahlwerbenden Gruppierungen in Innsbruck eine Wahlkampfkostenobergrenze von 2 Euro pro Wahlberechtigten, also rund 200.000 Euro, vor. „Für uns als Liste Fritz ist es das völlig falsche Signal, wenn in Zeiten der massiven Teuerung Millionen für einen Gemeinderatswahlkampf ausgegeben werden. Das ist nicht anständig! Aus diesem Grund haben wir vor zwei Tagen sämtliche wahlwerbenden Gruppierungen angeschrieben und nochmals unseren Vorschlag unterbreitet. Bis heute waren die Rückmeldungen noch dürftig, erst eine Gruppierung hat sich zurückgemeldet und unseren Vorschlag angenommen“, so Haselwanter-Schneider, die vor allem den Altparteien vorwirft, ein falsches Spiel zu spielen. „Nur von Transparenz und gläsernen Kassen zu sprechen, ist zu wenig. Das muss ehrlich gelebt werden!“
Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer sieht das genauso. „Auch im Innsbrucker Gemeinderat habe ich einen Dringlichen Antrag für eine Wahlkampfkostenobergrenze mit Sanktionen und ein generelles Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring eingebracht. Ohne Erfolg. Die etablierten Parteien, allen voran FPÖ, ÖVP, FI, NEOS, ALI und GERECHT wollten keine dringliche Behandlung des Themas, der Stadtsenat mit Grünen, FPÖ, ÖVP, FI und SPÖ hat das Anliegen abgelehnt. Nur eine Selbstverpflichtung sei möglich, dazu laden wir alle ein. JA zur Wahlkampfkostenobergrenze mit Sanktionen bei Überschreitung bzw. Nicht-Einhaltung. Wir als Liste Fritz werden uns jedenfalls an keiner Materialschlacht beteiligen und mit 200.000 Euro das Auslagen im Wahlkampf finden.“
Liste Fritz für saubere Politik – Liste Fritz nimmt keine Spenden – Liste Fritz zu 100% unabhängig!
„Wer keine Wahlkampfkostenobergrenze mit Sanktionen will, der braucht auch nicht von Transparenz und Kontrolle reden!“, sieht Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint eine Nagelprobe in der Selbstverpflichtung. „Demokratie und das Werben um Wählerstimmen kosten Geld, aber es geht um die Verhältnismäßigkeit und darum, im Rahmen zu bleiben. Die Erfahrung zeigt uns, dass es klare Regeln braucht. Wir als Liste Fritz sind für politische Augenauswischerei und Ablenkungsmanöver nicht zu haben!“, stellt Sint klipp und klar fest. Dass eine Wahlkampfkostenobergrenze ohne Sanktionen bei Überschreitung nichts als Schall und Rauch ist, hat die Mattle-ÖVP bei der Landtagswahl 2022 bewiesen. „Damals war mit allen wahlwerbenden Gruppierungen eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro vereinbart. Nicht daran gehalten hat sich die Mattle-ÖVP, sie hat 2,4 Millionen Euro ausgegeben und die vereinbarte Wahlkampfkostenobergrenze damit um fast eine Million Euro überschritten!“, so Sint, der auch ein generelles Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring verlangt. „Parteien bekommen Parteienförderung und brauchen zusätzlich keine Zuwendungen in Form von Spenden, Inseraten und Sponsoring. Wer einer Partei spendet, hat eine Absicht. Eine Partei, die Spenden annimmt, ist nicht mehr unabhängig! Die Liste Fritz lebt saubere Politik und ist die einzige Partei im Land, die keine Spenden annimmt. Damit sind wir die einzige zu 100% unabhängige Gruppierung!“, stellt Klubobmann Markus Sint klar.
