Liste Fritz und gesamte Tiroler Opposition beantragen Sonderprüfung der Tiroler Soziale Dienste GmbH!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, die SPÖ, die FPÖ, Impuls und LA Andrea Krumschnabel haben mit ihren insgesamt 15 Landtagsabgeordneten eine Sonderprüfung der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) durchgesetzt.
“Früher waren die Flüchtlingsunterbringungen und -betreuung Landesaufgabe, die schwarz-grüne Landesregierung hat sie in eine Tiroler Soziale Gesellschaft (TSD) ausgelagert, per Umlaufbeschluss, am Landtag vorbei: Das Ziel, die eigene Verantwortung für unbequeme Zuständigkeiten abzuschieben! Früher war der zuständige Landesrat politisch verantwortlich, heute stiehlt sich die zuständige Landesrätin Baur aus der Verantwortung und schiebt diese auf den Geschäftsführer ab. Für die Jahre 2017 und 2018 sind jeweils 55 Millionen Euro für die TSD budgetiert. Und zwar pauschal, ohne genaue Aufstellung wofür das Steuergeld verwendet wird, weshalb es diese Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof braucht”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Schluss mit Geheimverträgen. Volle Transparenz und Kontrolle!
“Ich bin dagegen, dass Platter und Baur ohne Ausschreibung, quasi im Hinterzimmer, Millionenschwere Verträge abschließen, die die Bürger bezahlen müssen. Schluss mit Geheimverträgen, ich will maximale Transparenz und Kontrolle, das ist die Landesregierung den Bürgern schuldig! Seit der Gründung der TSD 2014 sind viele Missstände an uns herangetragen worden, jetzt wollen wir diese vom Kontrollorgan des Landtages geprüft haben. Wer mit öffentlichem Geld arbeitet, hat sich auch der öffentlichen Kontrolle zu stellen”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Umfassender Fragenkatalog mit 180 Fragen ausgearbeitet!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und die anderen Parteien haben einen umfassenden Fragenkatalog mit 10 Kapiteln und 180 konkreten Fragen ausgearbeitet und heute an den Landesrechnungshof geschickt.
“Wir wollen etwa wissen, ob die Gründung der TSD am Landtag vorbei überhaupt rechtens war. Wie die politische Kontrolle des TSD-Geschäftsführers und seiner Mitarbeiter sichergestellt ist. Ob es etwa klare Zielvorgaben für den Geschäftsführer gibt, wenn ja welche und wer diese kontrolliert. Wer über die Millionen an Steuergeld in der TSD verfügen darf und bis zu welcher Höhe frei. Wie dieses Geld der Steuerzahler eingesetzt wird. Warum die TSD eine derart hohe Mitarbeiter-Fluktuation hat. Wer für die Geheimverträge der TSD mit Dritten zuständig und verantwortlich ist und warum weder der Tiroler Landtag noch die Tiroler Bevölkerung Einblick in derartige Verträge bekommen, obwohl sie alles bezahlen. Wie es zu jahrelangen Grundstücksanpachtungen kommt, in einem Fall 14 Jahre, ob diese ausgeschrieben sind und wer unter welchen Bedingungen den Zuschlag erhalten hat. Wer also von der Schaffung von Quartieren profitiert und in welchem Ausmaß. Was mit den fünf um 6,65 Millionen Euro angekauften und nicht verwendeten Traglufthallen passiert. Wie das Versprechen von Landeshauptmann Platter, wonach die Tiroler Gemeinden kleine Einheiten zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen würden, umgesetzt wurde. Wann und ob die bestehenden Großquartiere geschlossen und die Flüchtlinge in kleine Einheiten untergebracht werden”, listet Andrea Haselwanter-Schneider einige Fragenbereiche auf.
Der Fragenkatalog im Wortlaut:
“Mehr Transparenz & Kontrolle: Prüfung der Tiroler Soziale Dienste GmbH”, vom 06. Februar 2017
Zum Nachlesen:
“Asylpolitik: Antworten auf 180 Fragen”, Tiroler Tageszeitung vom 07. Februar 2017
“Fünf Traglufthallen zu verkaufen”, Tiroler Tageszeitung vom 07. Februar 2017
“Flüchtlingsgelder: Opposition beantragt Prüfung”, ORF Tirol vom 06. Februar 2017
