Die von VP Tirol-Verkehrssprecher Florian Riedl als Meilenstein angekündigte Einigung zwischen Tirol, Südtirol und Trentino im Kampf gegen den Transitverkehr ist für Liste Fritz Verkehrssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider nichts anderes als ein Kniefall vor Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini und der italienischen Frächterlobby. “Dieser Beschluss ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Dass wir diesen Beschluss schlussendlich nicht mitgetragen haben, ist vor allem auch der Wortwahl geschuldet. Von einem Slotsystem will man plötzlich nichts mehr wissen, stattdessen bedient man sich nun des Begriffs eines “digitalen Verkehrsmanagementsystems”, ohne dieses genauer zu definieren”, so Haselwanter-Schneider, die sich in der Transitfrage im Dreierlandtag definitiv ein klares Bekenntnis zur Reduzierung der Transitlawine erwartet hat. “Stattdessen wird wieder einmal ein zahnloser Beschluss herbeigeführt, der schwammiger nicht formuliert sein könnte”. Für Haselwanter-Schneider ist klar: “Wir sind unserer Bevölkerung verpflichtet, die mittlerweile schon Jahrzehnte auf eine Lösung wartet. Der Beschluss des Dreierlandtages bringt für uns definitiv keine Entlastung für unsere Bevölkerung. Im Gegenteil”, ist Haselwanter-Schneider von der Schlusserklärung enttäuscht. “Auch, weil derartige Beschlüsse keinerlei Verpflichtung für die ÖVP geführte Landesregierung darstellen. Ich erinnere an den Beschluss vor 10 Jahren im Dreierlandtag, indem sich dieser mit großer Mehrheit für eine Direktzugverbindung zwischen Lienz und Innsbruck ausgesprochen hat. Bis heute wurde dieser von der ÖVP nicht umgesetzt!”
Vorwurf der Parteitaktik ist unsinnig
Der Vorwurf, die Liste Fritz hätte diesen Beschluss aus parteipolitischen Motiven torpedieren wollen, ist für Haselwanter-Schneider der politische Versuch, das eigene Totalversagen vor der Bevölkerung verschleiern zu wollen. “Fakt ist, dass in Südtirol und im Trentino Landtagswahlen vor der Tür stehen und niemand die Frächterlobby verstimmen will. Uns dann parteipolitische Motive zu unterstellen schlägt dem Fass wohl den Boden aus”, so Haselwanter-Schneider, die in der Transitfrage zu keinerlei Kompromissen mehr bereit ist. “Wir sind unserer Bevölkerung in der Pflicht und werden auch in Zukunft mit Nachdruck und ohne politisches Kalkül an einer Lösung der Transitfrage arbeiten. Und das ohne Zugeständnisse und faule Kompromisse”.
