Landesrechnungshof greift Kritik der Liste Fritz endlich auf!
Was der Landesrechnungshof laut Bericht der Tiroler Tageszeitung an der großzügigen Finanzierung der Landwirtschaftskammer durch das Land Tirol jetzt kritisiert, hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol in den vergangenen Jahren mehrfach aufgezeigt. Zuletzt 2014/2015 mittels schriftlicher Landtagsanfrage und darauf aufbauend mit einem Dringlichkeitsantrag im März Landtag 2015, den ÖVP und Grüne abgeschmettert haben.
Durchschnittlich 80.000 Euro pro LK-Mitarbeiter zahlt die öffentliche Hand!
“Die Kritik des Rechnungshofes bestätigt das, was wir seit Jahren in diesem Land vehement anprangern, diese Seilschaften und Verfilzungen. Die Liste Fritz will diese Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten aufzeigen, verhindern und beenden. Dieses Netzwerk zwischen Land-ÖVP-Landwirtschaftskammer ist ja nur ein Puzzlestück im System ÖVP. Es ist falsch, dass die Landesregierung mit dem Geld aller Tiroler eine Interessensvertretung für eine Gruppe großzügig finanziert. Für den Personalaufwand der Landwirtschaftskammer überweist die Landesregierung jährlich 5,8 Millionen Euro für 72 Dienstnehmer – damit zahlen die Tiroler durchschnittlich 80.000 Euro pro Jahr pro Mitarbeiter! Dazu kommen noch rund 900.000 Euro für die Pensionisten der Landwirtschaftskammer und rund 500.000 Euro für den Verwaltungsaufwand der Landwirtschaftskammer bei der Förderabwicklung. Die Rollen und Aufgaben von Land und Landwirtschaftskammer gehören entflechtet, diese Struktur tut beiden nicht gut und ist nicht effizient. Die Landwirtschaftskammer soll Interessensvertretung für die Bauern, das Land Tirol soll unabhängige Förderstelle sein. Dieser politische Deal und diese finanzielle Verflechtung gehören beendet und sauber gelöst!”, verlangt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Ein Deal für die Funktionäre der ÖVP, der weder Bürgern noch Bauern hilft!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol nimmt Landeshauptmann Platter in die Pflicht. Fühlt er sich dem Bauernbund weiterhin verpflichtet und hält er seine schützende Hand weiterhin über derartige Verfilzungen?
“Die Liste Fritz zeigt diese Missstände auf Kosten der Gesamtbevölkerung regelmäßig auf, zuletzt mit einem Dringlichkeitsantrag im März 2015. Damals haben Geisler, Mayerl und Co. die Verträge zwischen Land und Landwirtschaftskammer noch verteidigt und unseren Antrag verworfen. Jetzt rügt sie der Landesrechnungshof und sie werden gezwungen, das System zu ändern. Das ist auch dringend notwendig, denn geholfen ist mit diesen politischen Deals nicht den Bürgern und Bauern, geholfen ist der ÖVP und den Funktionären dort. Tragisch ist, dass dieses Netzwerk zwar zu finanziellen Lasten aller Bürger geht aber der betroffene Patient nicht gesundet. Den Tiroler Bauern geht es deswegen nämlich nicht besser, ihre Probleme werden mehr und bleiben ungelöst. Ein großer Teil der Förderungen versandet in Strukturen und bei Funktionären statt bei den Bauern anzukommen. Von einer sinnvollen Bauernpolitik und einem Zukunftskonzept für die Tiroler Landwirtschaft ist nichts zu sehen”, meint die Liste Fritz-Abgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.
