Tiroler Bevölkerung entlasten – ASFINAG-Millionen aus Mauterlösen in Tirol einsetzen!
Liste Fritz wird Dringlichkeitsantrag, mündliche und schriftliche Anfrage dazu im Oktober Landtag einbringen
Was die ASFINAG in Tirol verdient, sollte auch in Tirol investiert werden!
“Es ist nicht der erste Vorstoß in diese Richtung, aber es ist eine außerordentlich wichtige Initiative, die der Tiroler Bevölkerung in Zukunft zugutekommen soll. Wir als Liste Fritz wollen der Forderung von ÖVP-Landeshauptmann Platter noch mehr Nachdruck verleihen und bringen im Oktober-Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, dass die Mautgelder, die in Tirol eingenommen werden, auch in Tirol investiert werden sollen. Die ASFINAG verdient in Tirol Millionen, alleine aus den Mauterlösen am Brenner. Was Landeshauptmann Platter bisher nur in Medien angekündigt hat, soll nun auch im Landtag breit diskutiert werden. Neben einem Dringlichkeitsantrag werden wir als Liste Fritz auch die zweite mündliche Anfrage an Landeshauptmann Platter zu diesem Thema stellen”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Mauteinnahmen für besseren Klimaschutz einsetzen!
“Wir wollen von ihm wissen, was er bisher unternommen hat und wann die Tirolerinnen und Tiroler damit rechnen können, von den millionenschweren Mauteinnahmen zu profitieren. Mit diesem Geld könnte man zahlreiche Klima- und Naturschutzprojekte umsetzen, neue Formen der Mobilität fördern und den Lärmschutz entlang der Autobahnen und weiteren vielbefahrenen Straßen ausbauen. Das Geld ist da, das Geld wird benötigt, jetzt geht es darum, das Geld auch dorthin zu holen, wo es hingehört. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Tiroler Bevölkerung nur Lärm, Dreck, Staus und schlechte Luft von den vielbefahrenen Transitrouten hat. Vielmehr ist es unsere Pflicht, die Bevölkerung zu schützen und ihr das zu geben, worauf sie seit Jahrzehnten wartet: echte und spürbare Entlastung vom Tiroler Verkehrschaos!”, ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
Die Liste Fritz will Landeshauptmann Platter unterstützen und ihm den Rücken stärken für harte Verhandlungen mit der schwarz-grünen Bundesregierung in Wien. Den Worten müssen jedenfalls auch Taten folgen!
Zum Nachlesen:
Dringlichkeitsantrag des Landtagsklubs FRITZ – Bürgerforum Tirol bzw. der Abgeordneten KO Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint betreffend: Tiroler Bevölkerung entlasten: ASFINAG-Millionen aus Mauterlösen in Tirol einsetzen!
Liste Fritz unterstützt die Bemühungen von Landeshauptmann Platter!
“Günther Platter ist nicht der erste Landeshauptmann, der mit der Forderung nach einer Investitionsgarantie für Mauteinnahmen hausieren geht und sich wahrscheinlich eine blutige Nase holt. Schon 2005 hat Herwig van Staa versucht, die Mautgelder wieder nach Tirol zu holen, was aus dem Verkehrsministerium mit einem lakonischen ‘Die träumen von warmen Eislutschern’ kommentiert worden ist. Für die Umsetzung dieser Forderung braucht es harte Verhandlungen und für diese Verhandlungen wollen wir Landeshauptmann Platter den Rücken stärken. Vom Landeshauptmann wollen wir aber auch Taten sehen. Die üblichen Absichtserklärungen und medialen Ankündigungen sind zu wenig. Für die Investition der Tiroler Mautgelder in Tirol wird sich Landeshauptmann Platter richtig reinknien müssen. Das Bohren harter Bretter wird für diese Initiative notwendig sein. Weil aus dem Geschäftsbericht der ASFINAG nicht genau ersichtlich ist, wie viel der knapp 2 Milliarden erwirtschafteten Euro in Tirol eingenommen werden, wird die Liste Fritz auch eine schriftliche Anfrage einbringen. Diese soll die konkreten Zahlen, Daten und Fakten offenlegen, damit wir wissen, mit welchen Investitionssummen Tirol in Zukunft hoffentlich rechnen kann”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.