Misthaufen mit Hinweis auf das Agrarunrecht

„Das Maß ist voll. Das Thema Agrargemeinschaften ist eine tickende Zeitbombe. Es ist Gefahr im Verzug. Gemeinden und Agrargemeinschaften sind handlungsunfähig! Sie befinden sich im rechtlosen Raum – das ist unerträglich und ein unhaltbarer Zustand! Die Regierung hat die Aufsicht bei den Agrargemeinschaften und bei den Gemeinden. Die Regierung von LH Platter gibt aber keine klaren Spielregeln vor“, meint LA Fritz Dinkhauser von der zweitstärksten Tiroler Partei, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol.

Agrargemeinschaften verfügen über ein Fünftel der Landesfläche

Die Agrargemeinschaften verfügen über ein Fünftel der Landesfläche. Kaum ein touristisches Projekt (Skilift etc.) im ganzen Land kann ohne diese Flächen auskommen. Seit über 34 Jahren ist Peter Riedmann im Gemeinderat von Lans. Seit 23 Jahren als Bürgermeister. Seit Jahren leide er unter den Demütigungen der Agrargemeinschaft gegenüber den Bürgern. Derzeit wisse niemand wie es weitergehe. Jeden Tag entstehe seiner Gemeinde beträchtlicher Schaden.

BM Riedmann: “Ich will mich dem ÖVP Slogan ´Hände falten, Goschn halten` nicht beugen!”

„Es herrscht Stillstand! Notwendige Maßnahmen beim Hochwasserschutz oder bei der Instandhaltung der Lanser Alm stehen still. Weder die Agrargemeinschaft noch die Gemeinde kann irgendeinen Vertrag rechtsgültig unterschreiben. Ich halte es für das Grundübel, dass ÖVP Landesrat Anton Steixner weiterhin für die Agrargemeinschaften im Land zuständig ist. Ich will mich dem ÖVP Slogan ´Hände falten, Goschn halten` aber nicht beugen“, so Bürgermeister Peter Riedmann, der auch Obmann des Planungsverbandes ist.

„Wir brauchen rasch eine praxisbezogene Handlungsanleitung des Landes, wer was in der Gemeinde entscheiden darf. Sonst steht der Laden Gemeinde still“, ergänzt der Bürgermeister von Ehrwald, LA Thomas Schnitzer.

Jeden Tag entsteht ein Schaden für die Bürger! Zusätzlich zum Schaden, der schon bisher für die Gemeinden entstanden ist, weil ihnen pro Jahr 30 Millionen Euro Einnahmen entgangen sind und weiterhin laufend entgehen. Das in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise.

Platter und Steixner haben den Schaden zu verantworten. Sie machen sich schuldig!

„LH Platter und LR Steixner sind politisch verantwortlich! Sie haben das Erkenntnis des VfGH sofort umzusetzen. Sie haben aber erst in 7 von 337 Agrargemeinschaften Regulierungsverfahren eingeleitet. Jeder Schaden, der tagtäglich entsteht, ist von ihnen zu verantworten! Sie machen sich schuldig! Sie sind zur Verantwortung zu ziehen“, so LA Fritz Dinkhauser.

Platter und Steixner lassen die Agrarfunktionäre gewähren. Sie dulden und begünstigen ihr Handeln. Steixner macht den Agrarfunktionären immer noch vor, es könnte ohne weiteres alles beim Alten bleiben. Den Gemeinden sagt er, sie sollen mit den Agrargemeinschaften Vereinbarungen treffen, die inhaltlich so ausschauen, dass sich praktisch nichts ändert. Nicht den Agrargemeinschaften und den Gemeinden ist ein Vorwurf zu machen, der Vorwurf trifft die Regierung – wegen Untätigkeit. Die Regierung müsste:

  • sofort alle Regulierungsverfahren einleiten
  • dafür notwendiges Personal bereit stellen
  • die im Land zuständige Abteilung unter die Aufsicht der Gemeindebehörde stellen, weil der derzeitige Landesrat Steixner befangen ist
  • sämtliche Rechtsgeschäfte unter Aufsicht des Landes und unter Mitwirkung der Gemeinden und Agrargemeinschaften durchführen