Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag zu “Test-Touristen” ein – Aus für Gratis-Urlauber-Tests lehnen ÖVP und Grüne ab!
“Test-Touristen” an Grenzgebieten dürfen auch gratis testen!
“Nach den zahlreichen Tank-Touristen haben wir jetzt auch noch unzählige Test-Touristen in den Tiroler Grenzregionen. Immer wieder melden uns Tiroler, dass sich viele Autos mit ausländischen Kennzeichen bei den Teststraßen einfinden, um in Tirol zu einem Gratis-Test zu kommen und nicht 50 Euro und mehr Euro dafür im Heimatland zahlen zu müssen. Von bis zu 80 Prozent deutschen Nummerntafeln bei den wartenden Autos sprechen Beobachter in Kufstein. Wir wollen mit dem Steuergeld sorgsam, sparsam und sinnvoll umgehen, aber dieses Prinzip hat die schwarz-grüne Platter-Regierung mit der nicht vorhandenen Teststrategie in Tirol schon lange über Bord geworfen. Laut unserer Berechnung haben wir die 200 Millionen Euro Grenze bei den Kosten für Coronatests erreicht! Die Möglichkeit zum Gratis-Testen in den Tiroler Teststraßen soll zukünftig nur mehr Menschen mit österreichischer E-Card zur Verfügung stehen, das werden wir als Liste Fritz mit einem Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag beantragen. Am Beispiel der Apotheken sehen wir, dass dieses System reibungslos funktioniert. Jeder, der bei den Screeningstraßen eine österreichische E-Card vorzeigen kann, bekommt weiterhin einen gratis Test, jeder der keine E-Card vorzeigen kann, muss künftig selbst bezahlen. Der Test-Tourismus verschlingt Millionen, der Test-Tourismus ist zu beenden!”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.
Zum Nachlesen:
Die Liste Fritz kritisiert die Hü-Hott-Politik der schwarz-grünen Platter-Regierung beim Testen und die fehlende Teststrategie.
Liste Fritz beantragt Covid-Tests nur noch mit einer österreichischen E-Card!
“Wir bringen nicht nur einen Dringlichkeitsantrag ein, um den Test-Tourismus für Grenzgänger zu stoppen, sondern haben schon vor Monaten beantragt, die Gratis-Tests für Urlauber zu beenden. Jeder Urlauber in Tirol, sogar jeder durch Tirol Durchreisende, bekommt in Tirol jederzeit einen Gratis-Test! Das ist Steuergeldvernichtung! Wir brauchen das Geld dringend, um jenen Tirolern zu helfen, die von der Coronakrise und dem teuren Leben und Wohnen schwer getroffen sind. Wer sich in Tirol einen Urlaub leisten kann, kann sich auch einen Test leisten. Dieser Antrag wird nächste Woche im Landtag aber abgelehnt, mit der Begründung, dass ja der Bund für die Testkosten aufkomme. Diese Begründung ist erstens unsinnig und zweitens unsicher! Unsinnig, denn egal, wer zahlt, es geht um unser Steuergeld! Und unsicher, weil immer noch nicht klar ist, welchen Anteil der Testkosten der Bund tatsächlich übernimmt. Bisher hat er noch nichts bezahlt. Die Ankündigung von ÖVP-Landeshauptmann Platter, dass er Tests zukünftig kostenpflichtig machen will, ist unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig Gratis-Tests für Urlauber unterstützt. Für uns fehlt eine nachvollziehbare Teststrategie in Tirol. Landeshauptmann Platter betreibt eine Hü-Hott Politik, er kündigt nur an, ohne irgendetwas umzusetzen. Nächste Woche muss der Landtag schon wieder 13,5 Millionen Euro fürs Testen für die zwei Monate, Dezember und Jänner, beschließen. Das ist Steuergeldverschwendung in Reinkultur. Die Schlussrechnung kommt, dann machen alle große Augen, wenn sie sehen, was uns das ‘Testen, testen, testen’-Motto von Landeshauptmann Platter gekostet hat!”, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.
