Platter-Regierung vergibt Dreiviertelmillion Steuergeld für externe Berater – Vergaben total intransparent!
Liste Fritz verlangt Aus für solche Geheimvergaben und Schluss mit Freunderlwirtschaft
Platter-Regierung haltet Freunderlwirtschaft-Verträge im Geheimen!
“Tricksen, tarnen, täuschen! Die schwarz-grüne Platter-Regierung verwendet mehr als eine Dreiviertelmillion Tiroler Steuergeld im Jahr 2021 für externe Berater. Das Hauptproblem dabei, Platter und Co. vergeben dieses Steuergeld im politischen Hinterzimmer. Geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit gestückelten Auftragsvolumina, damit meistens ohne Ausschreibung! Eine Landesregierung, die viel Steuergeld auf diese Weise vergibt, hat etwas zu verstecken. Eine Landesregierung, die nicht will, dass die Öffentlichkeit und der Landtag als Volksvertretung wissen, welchen Auftrag mit welchem Umfang welcher Berater bekommt, arbeitet nicht korrekt. Diese Geheimvergaben durch die Platter-Regierung lehnen wir als Kontrollpartei Liste Fritz komplett ab, weil sie Tür und Tor für Freunderlwirtschaft öffnen! Es geht um das Steuergeld der Tiroler. Wenn alles korrekt ist, dann kann alles öffentlich abgewickelt werden, wenn es aber um Freunderlwirtschaft geht, dann brauchen Platter und Co. solche Geheimvergaben! Wenn es wirklich externe Berater braucht, soll die Landesregierung das belegen und dann muss sie die Aufträge nicht geheim vergeben. Wenn es immer dieselben externen Berater braucht, muss die Platter-Regierung ihre Personalpolitik hinterfragen, warum beschäftigt sie im Sinne einer zeitgemäßen Verwaltung solche Experten nicht selbst, beispielsweise weniger Agrarbürokratie dafür ausgewiesene Europarechts- und Vergabeexperten. Wir als Liste Fritz verlangen, Schluss mit solchen Geheimvergaben, Schluss mit Freunderlwirtschaft!”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
Liste Fritz steht seit Jahren für Transparenz und Kontrolle!
Die Liste Fritz fordert seit Jahren mehr Transparenz und Kontrolle im Umgang mit dem Steuergeld der Tiroler ein. Als einzige völlig unabhängige politische Bewegung in Tirol kritisieren wir den Umgang der schwarz-grünen Platter-Regierung bei den Millionenausgaben für Werbungskosten, für Repräsentation und Selbstbeweihräucherung sowie bei Geheimvergaben.
Landesbudget: Schwarze Intransparenz mit Grüner Mithilfe!
“Das Verbergen, Verstecken und Verheimlichen hat System bei der schwarz-grünen Platter-Regierung! Seit Jahren zeigen wir als Liste Fritz auf, wie die Landesregierung in den Landesbudgets unter völlig intransparenten Budgetposten Millionen parkt. Diese Steuergeld-Millionen gibt die Platter-Regierung dann unter anderem für externe Berater aus, ohne dazu den Landtag um Erlaubnis und Zustimmung zu fragen. Im aktuellen Landesbudget 2022 haben ÖVP und Grüne 303 solche intransparenten Budgetzeilen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 78 Millionen Euro vorgesehen. Obwohl wir dieses intransparente System seit Jahren aufzeigen und kritisieren, ist der Lerneffekt bei Schwarz-Grün gleich Null. Eine vom Landtag eingerichtete Transparenz-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Grünen-Klubobmannes Gebi Mair hat in knapp vier Jahren gerade zwei Mal getagt, herausgekommen ist dementsprechend nichts. Die Grünen sind einst für Transparenz und Kontrolle gestanden, haben ihre Einstellungen und Werte aber verraten und sitzen jetzt am Schoß der ÖVP. Und die ÖVP scheut Transparenz und Kontrolle ohnehin wie der Teufel das Weihwasser!”, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.
