Pflege, Investorenmodell, U-Ausschuss: 22 Liste Fritz-Initiativen im Dezember-Landtag!
Liste Fritz bringt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen in abschließenden Landtag 2020
Liste Fritz weiterhin im Kampf gegen dem Ausverkauf der Heimat!
“Die finanzielle Situation der Tiroler Familien hat sich durch die Coronakrise deutlich verschärft. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit drücken das Einkommen, die Kosten fürs Leben und Wohnen steigen weiter. Während sich Tiroler Familien fragen, wie sie zu leistbarem Wohnraum kommen, errichten ausländische Investoren versteckte Freizeitwohnsitze auf Campingplätzen. In Pettneu am Arlberg sollen so 134 Ferienobjekte auf Rädern entstehen, die über 30 Jahre verpachtet werden und zwischen 375.000 und 417.000 Euro kosten. Den Investoren werden Mieteinnahmen von mehr als 30.000 Euro pro Jahr versprochen. Wenn Investorenmodelle sogar auf Campingplätzen möglich sind, steht dem Ausverkauf der Heimat endgültig jede Tür und jedes Tor offen. Wir als Liste Fritz wollen diesem Ausverkauf durch die Hintertüre einen Riegel vorschieben und haben im Dezember-Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um diesen Freizeitwohnsitz-Wildwuchs am Campingplatz zu verhindern! Wer leistbares Wohnen in Tirol will, muss Investorenmodelle in Tirol unterbinden. Von Landeshauptmann Günther Platter wollen wir mittels Landtagsanfrage wissen, wie er den Ausverkauf der Heimat durch Investorenmodelle verhindern will”, berichten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
TSD-Skandal bleibt ein großes Thema!
“Der Untersuchungsausschuss zu Missständen und Misswirtschaft in der Tiroler Soziale Dienste GmbH wird am Freitag mit dem Bericht des Verfahrensleiters und des Ausschussvorsitzenden abgeschlossen. Was als Sternstunde der Tiroler Demokratie begonnen hat, wurde rasch von ÖVP und Grünen gekapert, torpediert und schließlich unterstützt von SPÖ und FPÖ vorzeitig abgedreht. Viele Fakten wurden aufgedeckt, bekannte Missstände bestätigt. Die TSD sind ein grüner Skandal unter schwarzer Mithilfe. Auch ohne U-Ausschuss gehen die Turbulenzen in der TSD weiter. An einer Auflösung und Wiedereingliederung in den Landesdienst, führt kein Weg vorbei”, sind Haselwanter-Schneider und Sint überzeugt.
Pflege- und Corona-Anliegen begleiten auch den Dezember-Landtag!
“Die Liste Fritz macht den Dezember-Landtag zum Pflege-Landtag. Mit vier Dringlichkeitsanträgen und einem Antrag sollen die Weichen für das Jahr 2021 gestellt werden. Die Coronakrise bringt zusätzliche Belastungen für die Altenwohn- und Pflegeheime, die Gesundheits- und Sozialsprengel und alle Pflegemitarbeiter in Tirol. Die Tiroler Landespolitik muss dafür Sorge tragen, diese Belastungen im kommenden Jahr zu minimieren. Ein 100 Millionen Euro Unterstützungsfonds für Heime und Sprengel soll die finanziellen Mehraufwände abdecken. Die 500 Euro Bonuszahlung soll auch jenen Pflegemitarbeitern zukommen, die bislang durch die Finger geschaut haben. Mobile Ärzteteams sollen frühzeitig zusammengestellt werden, um die Covid 19-Impfung in den Heimen und Sprengeln durchzuführen und die Pflegemitarbeiter vor Ort zu entlasten. Die stationäre Aufnahme von Patienten in Spitälern soll erst nach einem negativen Coronatest erfolgen, damit nicht noch mehr Operationen verschoben werden müssen. Pflegestudierende der FH Gesundheit sollen zumindest ein Gratis-Mittagessen in den Tiroler Spitälern bekommen, schließlich leisten sie knapp 2.000 Praktikumsstunden während ihrer Ausbildung”, halten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.