Schluss mit ÖVP-Verunsicherungspolitik!
„Die von Landeshauptmann Platter angekündigte Klage zum Wegfall des Pflegeregresses ist politische Schaumschlägerei. Bis eine Klage eine Entscheidung bringen kann, brauchen hunderte Menschen in Tirol eine gesicherte Pflegeversorgung. Der ÖVP-Landeshauptmann in Tirol soll sich mit dem ÖVP-Bundeskanzler in Wien zusammenreden, letzterer soll sich endlich um die Probleme der Menschen im Land kümmern. Der Streit um fehlende Millionen im Pflegebereich verunsichert viele alte Menschen und ihre Angehörige. Mit dieser Verunsicherungs-Politik muss endlich Schluss sein, die Pflege für unsere alten Menschen ist abzusichern und die Verunsicherung zu beenden!”, fordert Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Platter jongliert mit verschiedensten Millionensummen…was stimmt denn nun?
“Im Wochentakt jongliert Landeshauptmann Platter derzeit mit Millionensummen, die angeblich im Pflegebereich fehlen. Im vergangenen Herbst behauptet der Landeshauptmann, durch das Aus des Angehörigenregresses würden rund 20 Millionen Euro an Einnahmen wegfallen, aber es sei mit 100 Millionen Euro zusätzlich aus dem Pflegefonds des Bundes zu rechnen. Im Februar 2018 hat Platter plötzlich von 41 Millionen Mehrkosten geredet und jetzt fordert er 100 Millionen Euro Soforthilfe. Dieses Jonglieren mit Millionen ist unseriös und verunsichert die Bevölkerung massiv!“, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Die Liste Fritz fordert eine seriöse Kostendarlegung und mehr Geld für den Ausbau der Pflege und Betreuung daheim!
„Dem Tiroler Landtag liegt bis dato keine Berechnung darüber vor, welche Auswirkungen die Abschaffung des Regresses tatsächlich haben wird und welche weiteren Schritte die schwarz-grüne Landesregierung bei der Pflege plant. Vergleichsweise sind im Jahr 2009, nach dem Aus für den Kinderregress, Steigerungen des Nettoaufwandes in der Pflege von rund 9 Millionen Euro entstanden. Selbst unter der Annahme, dass durch den Wegfall des Angehörigenregresses die Mehrkosten rund 20 Millionen betragen werden, frage ich mich, was denn die Landesregierung im Bereich der Pflege noch plant. Nur immer Betten, Betten, Betten bauen wird zu wenig sein. Laut Platters Aussagen soll der geltende ‘Strukturplan Pflege’, der mobile vor stationärer Betreuung vorsieht, außer Kraft treten. Welches neue Konzept für die Pflege gibt es dann?”, fragt die Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.
Pflegende Angehörige nicht im Stich lassen!
“Die Tiroler müssen wissen, wie viele neue Alten- und Pflegeheime die Landesregierung plant, wo diese hinkommen sollen und wer den laufenden Betrieb finanzieren wird. Es ist uns recht, wenn vom Bund Millionen zusätzlich für die Pflege nach Tirol fließen, es gibt genug zu tun: Tirol braucht mehr Plätze für alte, behinderte Menschen, für junge Pflegebedürftige und Demenzkompetenzzentren. Die pflegenden Angehörigen brauchen viel mehr Unterstützung und es ist mehr Geld in die Ausbildung von Pflegekräften und Betreuungskräften zu investieren. Die Tagesbetreuungsplätze sind laut aktuellstem Sozialbericht nur zu 50% ausgelastet, weil ein Anreizsystem für pflegende Angehörige, wie z.B. Transportdienste und leistbare Preise, fehlen. Fest steht, mit und ohne Geld vom Bund braucht es einen Ausbau der Pflege und Betreuung daheim und dürfen die pflegenden Angehörigen nicht im Stich gelassen werden!”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.
