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510 Suchergebnisse für: nicht als politische

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Regierungsmitglieder missachten Unvereinbarkeitsgesetz

Aus Sicht der Liste Fritz kommen LH Anton Mattle, sein Stellvertreter Josef Geisler und die ÖVP-Landesräte Cornelia Hagele und Mario Gerber den gesetzlichen Regelungen im Rahmen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes des Bundes nicht ausreichend nach. Mattle ist nach wie vor noch Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen TIWAG und Gesellschafter einer Liegenschaftsverwaltung, obwohl er schon seit Jahren als […]

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Umfahrungsstraße Aldrans: Landesregierung plant gegen Widerstand

Seit vielen Jahren macht die Tiroler Landesregierung Druck für einen Straßenneubau mitten durch die grüne Wiese in Aldrans, den sie beschönigend Umfahrung nennt. Anrainer wehren sich massiv gegen diesen naturzerstörenden Straßenneubau, die betroffenen Grundeigentümer haben klargestellt, dass sie keinen Quadratmeter Grund dafür hergeben wollen. Trotzdem startet die schwarz-rote Landesregierung jetzt durch und ist bereit tausende […]

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“Finten-Willi” hält Innsbrucks Politik zum Narren

“Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi ist mit seiner willkürlichen Personalrochade einer Amtsenthebung seiner Kontrollamtsleiterin zuvorgekommen”, so Liste Fritz Gemeinderat Tom Mayer, für den dieser politische Schachzug viel über Willis Charakter aussagt. “Damit hat Wille uns allen bewiesen, dass er ein absoluter Machtpolitiker ist, ein Grüner ohne Gewissen”, ist Mayer überzeugt. Grund für Willis Personalrochade ist bekanntlich […]

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24h-Betreuung endlich leistbar machen

Für Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider ist es ist es höchst an der Zeit, jene Familien in Tirol zu unterstützen, die eine 24h-Betreuung für einen pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen beschäftigen. “Pflegende Angehörige Zuhause dürfen nicht schlechter gestellt sein als jene, die ihre pflegenden Angehörigen in einem Pflegeheim untergebracht haben”, ist Haselwanter-Schneider ob dieser Ungleichbehandlung um einen fairen […]

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Wie viel Steuergeld fließt von Landesunternehmen an die ÖVP?

Die Kontrollpartei Liste Fritz wollte mittels 12 konkreter Fragen in einer Landtagsanfrage an jedes Regierungsmitglied der Platter-Regierung Licht ins Dunkel bringen. Die Landesregierung ist nämlich für 34 landeseigene bzw. landesnahe Unternehmen politisch verantwortlich, diese 34 Unternehmen erzielen insgesamt rund 2,5 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr, das Land Tirol ist an diesen 34 Unternehmen mit 3,7% […]

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Teuerungsrat ist notwendig – konkrete Entlastung für Tiroler:innen!

Die Liste Fritz begrüßt grundsätzlich die Einsetzung eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung. Für Klubobmann Markus Sint ist es eine höchst sinnvolle Einrichtung, zumal dieser auch die Interessensvertreter der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer, des Tiroler Gemeindeverbandes, der Gewerkschaft wie auch der Industriellenvereinigung angehören. “Dass die neue Landesregierung der Teuerung den Kampf ansagt, ist lobenswert, […]

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Engagierte, konsequente Oppositionsarbeit fortführen

Inhalt steht im Vordergrund der zukünftigen Oppositionspolitik Für KO Markus Sint stehen die nächsten fünf Jahre ganz im Zeichen einer engagierten, konsequenten Oppositionsarbeit. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin, verstehen uns allerdings nicht als Fundamentalopposition, sondern als unabhängige Bürgerpartei, die sich auch in den nächsten fünf Jahren für saubere Politik einsetzen wird“, so Sint, der die […]

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Nach Anerkennung durch Bund – Land Tirol muss Haltung zu Osttiroler Labor überdenken!

„Die Dr. Gernot Walder GmbH wird nun als offizielle Forschungseinrichtung des Bundes geführt. Diese Entscheidung des Bundesministeriums begrüßen wir als Liste Fritz und möchten Dr. Gernot Walder herzlich dazu gratulieren, weil er sich seit Jahren engagiert für die gesundheitlichen Anliegen der Menschen im Bezirk Osttirol einsetzt. Dazu wurden ihm in den vergangenen Jahren von Seiten […]

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Das Außerfern gehört nicht der ÖVP

„In einem beispiellosen Arroganz-Anfall spielt sich Sonja Ledl-Rossmann pünktlich vor der Landtagswahl als selbsternannte Schutzherrin für das Außerfern auf! Das Außerfern gehört nicht der ÖVP und die Außerferner brauchen Ledl-Rossmanns großspurige Ansagen nicht, um zu wissen, wen sie wählen. Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für weiteren Stillstand in der Verkehrspolitik im Außerfern. […]