“Egal, ob Häuslbauer oder Fünf-Sterne-Hotel, jeder braucht eine Widmung der Gemeinde und des Landes. Ob das Haus oder das Hotel dann der Widmung entsprechend genutzt und betrieben werden, hat die Gemeinde zu überprüfen. Es ist daher erstens einfach peinlich, dass eine Gemeinde wie Jochberg nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Widmung ordnungsgemäß zu überprüfen. Laut Urteil des Landesverwaltungsgerichtes hat es die Gemeinde Jochberg nicht geschafft, korrekt festzustellen, ob das Fünf-Sterne-Hotel Kempinski in Jochberg die laut Widmung erlaubten 300 Betten anbietet oder 350 oder gar noch mehr! Zweitens wirft diese peinliche Affäre auch ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Tiroler Gemeinden, der Bezirksverwaltungsbehörden und besonders der Landesregierung. Bürger und Betriebe müssen sich auf die Arbeit der Behörden verlassen können und sie müssen auf die Richtigkeit der Entscheidungen vertrauen können. Wenn das Argument des Jochberger Bürgermeisters stimmt, dass eine kleine Gemeinde wie Jochberg mit der Überprüfung überfordert ist, dann braucht es Unterstützung von der Bezirkshauptmannschaft und von der Landesregierung. Auch da hat die schwarz-rote Landesregierung Handlungsbedarf! Denn wie schon bei der Kontrolle von illegalen Freizeitwohnsitzen lässt die Landesregierung gerade kleine Gemeinden allein. Statt eine Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze einzurichten, muss jeder Bürgermeister selbst schauen, wie er die Kontrollen – oft ohne Personal und Geld – sicherstellt. Obwohl es um die Einhaltung von Landesgesetzen geht, lässt die Landesregierung die Gemeinden im Stich! Deshalb brauchen sich ÖVP und SPÖ dann nicht wundern und können sich die Krokodilstränen sparen, wenn der Ausverkauf unserer Heimat weiter voranschreitet!”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
300-Betten-Obergrenze medial angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt
Die Liste Fritz verlangt ein klares Regelwerk, entsprechende Gesetze und dann Unterstützung der Gemeinden, insbesondere der kleinen Gemeinden, bei der Vollziehung und Kontrolle dieser Gesetze. “Der ÖVP-Landeshauptmann hat eine 300-Betten-Obergrenze bei Hotels medial angekündigt und politisch gefordert, die Regierungsparteien haben sie aber bis heute nicht gesetzlich verankert. Die Bürgermeister sollen sie jetzt aber einfordern, die Betriebe und Unternehmer umsetzen. Das ist ein Pfusch sondergleichen, da gibt es Null Rechtssicherheit, weder für die Betriebe und Unternehmen noch für die vollziehenden Behörden. Natürlich hat Tirol ausreichend Gästebetten und es braucht wirklich nicht noch mehr Bettenburgen, trotzdem genügen nicht politische Absichtserklärungen, sondern es braucht gesetzliche Grundlagen. Wenn die schwarz-rote Landesregierung also zu dieser 300-Betten-Obergrenze bei Hotels und zu ihrem Tiroler Weg im Tourismus steht, dann gehört diese Obergrenze endlich gesetzlich verankert. Wir als Liste Fritz haben als einzige Partei im Tiroler Landtag einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet und eingebracht, wie diese 300-Betten-Obergrenze bei Hotels im Widmungsverfahren gesetzlich sauber verankert werden kann. Der Landtag hat die Landesregierung auf Basis dieses Liste Fritz-Antrages zu einer entsprechenden Prüfung aufgefordert. Das war vor 15 Monaten, seitdem haben wir von der Landesregierung nichts gehört, sie ist säumig und drückt sich offenbar um ein klares Regelwerk und eine korrekte gesetzliche Verankerung!”, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
