“Wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt im Fall Scharnitz das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt und der zuständige ÖVP-Landesrat Josef Geisler zerknirscht eine Überarbeitung des Landesgesetzes ankündigen muss, dann kommt das für uns überhaupt nicht überraschend. Als einzige Partei hat die Liste Fritz am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen diese Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt, die jetzt zum Problem geworden ist. Mit dem Tiroler Grundverkehr betreibt die ÖVP nämlich seit Jahrzehnten Klientelpolitik in Reinkultur! Eine ´Mia-sein-mia`-Politik, die festlegt, wer in Tirol Bauer sein darf und wer nicht, wer landwirtschaftlichen Grund erwerben darf und wer nicht. Während die ÖVP dem Ausverkauf der Heimat regelmäßig Tür und Tor öffnet, indem sie etwa bei Chaletdörfern, Investorenmodellen und illegalen Freizeitwohnsitzen wegschaut und eine effektive, landesweite Kontrolle verhindert, missbraucht die ÖVP den Grundverkehr schon seit Jahrzehnten zum politischen Machterhalt. Bei der ´Mia-sein-mia`-Politik mithilfe des Grundverkehrsgesetzes geht es darum, einigen wenigen ÖVP-Profiteuren Grund und Boden vorzubehalten und zuzuschanzen, während alle anderen kein Anrecht darauf haben sollen. Besonders krass fällt das dann aus, wenn die ÖVP die Tiroler Gemeinden beim landwirtschaftlichen Grunderwerb schwer benachteiligt!”, zeigt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint auf.
ÖVP geht es um beinharte Machtpolitik
Die Liste Fritz hat beim Beschluss dieses Grundverkehrsgesetze im Jahr 2021 offengelegt, dass diese Gesetzesänderung noch mehr Spielraum für die Bauern, aber wieder nicht für die Gemeinden bringt. Zum Schaden aller Tiroler, die leistbaren Grund für leistbares Wohnen brauchen.
“Mit der Gesetzesänderung haben ÖVP & Co. dafür gesorgt, dass die Gemeinden weiterhin nicht uneingeschränkt landwirtschaftlichen Grund erwerben können. Leistbares Wohnen braucht aber leistbaren Grund und Boden. Können die Gemeinden landwirtschaftlichen Grund uneingeschränkt erwerben, können sie für leistbaren Wohnraum sorgen. Wenn die ÖVP die Gemeinden aber mit gesetzlichen Regelungen daran hindert, dann will die ÖVP in Wahrheit gar kein leistbares Wohnen. Im Gegenteil, mit ihrer ‘Mia-sein-mia’-Politik verknappt und verteuert sie Grund und Boden in Tirol weiter, zum Vorteil einiger weniger Profiteure aus dem landwirtschaftlichen Bereich, aber zum Nachteil und Schaden aller wohnungssuchender Tiroler! Da geht es nicht um das Wohl der Tiroler, da geht es um beinharte Machtpolitik!”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
Zeit der schwarzen Klientelpolitik ist vorbei
“Letztlich zeigen diese verkrampften und immer wieder verunglückten Versuche mit dem Grundverkehrsgesetz ÖVP-Machtpolitik zu betreiben, wie sehr die ÖVP mit ihrer Bodenpolitik gescheitert ist. Seit 78 Jahren ist die ÖVP in Tirol ununterbrochen an der Macht, trotzdem sperren immer mehr Bauern die Stalltüren für immer zu, trotzdem wird das Wohnen für die Tiroler immer noch teurer und trotzdem verliert die ÖVP scharenweise Wähler! Die Zeit der schwarzen Klientelpolitik ist vorbei, ÖVP-Landesrat Geisler als oberster schwarzer Klientelpolitiker ist einmal mehr krachend gescheitert, die ÖVP-Bodenpolitik ist ein Totalflopp!”
