Für die Liste Fritz ist das schwarze Muskelspiel um die Vertragsraumordnung unglaubwürdig. „Was miserable Umfragewerte und eine bevorstehende Landtagswahl bei der ÖVP doch alles möglich machen. 20 Tage vor der Landtagswahl übt sich ÖVP-Landesrat Tratter im Muskelspiel. Er stellt den Tiroler Gemeinden die Rute ins Fenster und kündigt medial an, die Vertragsraumordnung verpflichtend zu machen und widerspenstigen Gemeinden die Bedarfszuweisungen zu kürzen. Dabei ist Landesrat Tratter seit März 2012 (!), also mehr als zehn Jahre, für die Gemeinden und die Raumordnung in Tirol zuständig, er hätte also schon längst entsprechende gesetzliche Regelungen ausarbeiten lassen und umsetzen können. Trotz zahlreicher Änderungen im Raumordnungsgesetz und damit zahlreicher Gelegenheiten haben Landesrat Tratter und die ÖVP in den letzten zehn Jahren nicht einen einzigen Versuch unternommen, die Vertragsraumordnung verpflichtend zu machen! Keine Taten und jetzt ein paar flotte Sprüche, unglaubwürdiger geht es nicht mehr! Wohnen in Tirol ist sündteuer, das schwarz-grüne Versprechen vom leistbaren Wohnraum ist längst als politische Seifenblase geplatzt und wegen der völlig verfehlten Grund- und Boden-Politik der ÖVP ist Wohnraum für immer mehr Tiroler inzwischen unerschwinglich. Die ÖVP-Sprüche jetzt 20 Tage vor der Landtagswahl sind unglaubwürdig, frech und arrogant, weil die ÖVP die Bevölkerung für dumm verkauft!“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
Für die Liste Fritz ist die Ankündigung von ÖVP-Landesrat Tratter, die Vertragsraumordnung für die Gemeinden verpflichtend machen zu wollen, auch inhaltlich ziemlich dürftig und ein Minimalbeitrag für leistbares Wohnen.
Nach zehnjährigem Zuwarten ist dem Noch-Landesrat sehr wenig eingefallen
Denn die Vertragsraumordnung betrifft Grundeigentümer und Gemeinden nur bei Neuwidmungen. Das weitaus größere Problem haben die Gemeinden allerdings mit den vielen Bestandswidmungen. Mehr als 35 Millionen Quadratmeter Grund und Boden in ganz Tirol sind gewidmetes, aber nicht bebautes Bauland. Diese Baulandreserven eignen sich, um bebaut zu werden. Diese Baulandreserven zu mobilisieren, ist wichtig, aber dazu hat die ÖVP keine Lösung parat. “Wir als Liste Fritz haben im Landtag schon längst vorgeschlagen, dass jede Gemeinde mindestens 10 Prozent ihrer Baulandreserven verpflichtend als Vorbehaltsfläche für den geförderten Wohnbau ausweisen muss. Dadurch lässt sich Schritt für Schritt leistbarer Grund für leistbares Wohnen gewinnen. Aber wer war strikt gegen diesen Lösungsvorschlag? Eh klar, die ÖVP und die Grünen im Schlepptau! Was die ÖVP jetzt fordert, ist außerdem ungerecht, weil sie die einen Grundeigentümer schröpft und die anderen verschont! Denn die ÖVP will allen Grundeigentümern, die ein neues Bauland gewidmet bekommen, die Hälfte wegnehmen, aber alle Grundeigentümer, die teils jahrzehntelang auf gewidmetem Bauland sitzen, ungeschoren davonkommen lassen. Das schlägt die schwarze Klientelpolitik wieder zu!“, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.
