Nur wer Dreck am Stecken hat, versteckt sich hinter Verschwiegenheitsklauseln!
Für Liste Fritz haben alle Verantwortlichen beim U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht auszusagen
Was wollen Schwarz-Grün verheimlichen?
“ÖVP und Grüne fürchten Transparenz, Aufklärung und Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser. Weil beim Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) Wahrheitspflicht herrscht, wollen sie sich hinter Verschwiegenheitsklauseln verstecken. Weil die Kontrollpartei Liste Fritz und die Opposition die zuständigen Grünen-Landesrätinnen Baur und Fischer, ÖVP-Landeshauptmann Platter sowie alle Aufsichtsräte und Verantwortlichen der TSD vorgeladen haben, um zu Fehlern und Fehlentscheidungen, Misswirtschaft und Missmanagement Rede und Antwort zu stehen, bricht jetzt die schwarz-grüne Panik aus. Aussagen unter Wahrheitspflicht sollen vermieden werden. So geht schwarze Verantwortung, so schaut grüne Transparenz aus! Ein grüner Verrat an einstigen Werten! Schwarz-Grün muss viel Dreck am Stecken haben, wenn sie die mit viel Steuergeld der Tiroler bezahlten Verantwortlichen ja nicht unter Wahrheitspflicht aussagen lassen wollen”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Für die Liste Fritz bestätigt sich in dieser intransparenten Vorgangsweise von Schwarz-Grün eine Hauptkritik an der Auslagerung, nämlich der Versuch die Kontrolle einzuschränken. Es geht um mehr als 270 Millionen Euro Steuergeld!
Mehr als 270 Millionen Euro Steuergeld in fünf Jahren!
“Nachdem die schwarz-grüne Platter-Regierung mit 1.7.2014 die Flüchtlingsbetreuung aus der Landesverantwortung in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft ausgelagert hat, haben ÖVP und Grüne jede Kritik an der dadurch erfolgten Beschränkung der Kontrolle für den Landtag und damit die Steuerzahler zurückgewiesen. Jetzt wollen sie sich hinter Verschwiegenheitsklauseln verstecken und so die Kontrolle massiv beschränken! ÖVP und Grüne haben zwischen 2014 und 2019 mehr als 270 Millionen Euro Steuergeld der Tiroler an die TSD geschickt. Was die Verantwortlichen Grünen-Landesrätinnen und TSD-Verantwortlichen mit den Millionen an Steuergeld gemacht haben, dafür haben sie nie einen detaillierten Verwendungsnachweis vorgelegt. Weder den Tiroler Steuerzahlern noch dem Tiroler Landtag! Mit einer Aussageverweigerung unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit wollen sie sich jetzt aus der Verantwortung als Politiker, Manager und Kontrollorgane stehlen, das ist unredlich und feig!”, zeigt LA Markus Sint auf.
Unnötiges Gutachten von ÖVP und Grüne als Täuschungsmanöver!
“Anders als von ÖVP und Grünen medial dargestellt, hat der U-Ausschuss gestern auch kein Gutachten beschlossen. Schon gar keines zum Thema Verschwiegenheit! Vorsitzender und ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Mattle wollte ein Gutachten zur Klärung des ‘Akten und Unterlagen’-Begriffes, also zur aus seiner Sicht notwendigen Klärung, welche Akten die Landesregierung dem U-Ausschuss vorlegen muss. Ich habe klargestellt, dass ich ein solches Gutachten nicht brauche, weil die Rechtslage klar ist. Alle Akten und Unterlagen sind vorzulegen. Vorsitzender Mattle hat darauf bestanden. Von einer Fragestellung an den Gutachter zur Frage ‘Verschwiegenheit’ war nicht die Rede. Die nicht schwarzen und grünen Mitglieder des U-Ausschusses werden absichtlich getäuscht!”, ärgert sich Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
