Nur offene Fragen zu Testpflicht für Berufspendler – Rechtssicherheit für Betroffene schaffen!

Liste Fritz sieht ÖVP-Landeshauptmann Platter in der Pflicht mit seinem bayrischen Amtskollegen zu verhandeln

Testpflicht für Österreicher, die in Deutschland arbeiten lässt viele Fragen offen!

“Nachdem der bayrische Ministerpräsident Söder eine Testpflicht für Berufspendler angekündigt hat, die zum Arbeiten in den deutschen Freistaat kommen, bleiben zahlreiche Fragen offen. Woher sollen die Pendler so schnell einen negativen Corona-Test bekommen? Wie oft werden sie einen aktuellen Corona-Test vorweisen müssen? Wer wird diese ganzen Tests bezahlen? Die reine Ankündigung schafft Verwirrung, sie schafft Verzweiflung und sie schafft böses Blut. In Tirol wird diese Maßnahme vor allem die Bezirke Reutte, Kufstein und Kitzbühel treffen. Betroffene Menschen, die zum Arbeiten ins benachbarte Ausland pendeln, haben uns bereits kontaktiert und ihre Orientierungslosigkeit geschildert”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Ohne rechtliche Grundlage und ohne klare Kommunikation – Verunsicherung ist vorprogrammiert!

“Vielfach sind diese Menschen in Deutschland angestellt, in Deutschland versichert, haben ihren Lebensmittelpunkt aber in Tirol und sind darauf angewiesen, möglichst reibungslos über die Grenze fahren zu können. Viele sehen auch schon ihre Jobs und damit ihre Lebensgrundlage in Gefahr. Der bayrische Ministerpräsident ergreift härtere Maßnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen, liefert den betroffenen Personengruppen aber keine Details oder eine rechtliche Grundlage. Im Sinne der guten Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, erwarten wir uns, dass Maßnahmen spätestens zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nachvollziehbar und rechtlich sauber ausgestaltet sind. Es kann doch nicht sein, dass man Pendler ins Wochenende schickt, ohne ihnen sagen zu können, ob und wie sie in der folgenden Woche wieder zu ihrem Arbeitsplatz kommen. Diese Politik des Angstmachens und der Verunsicherung lehnen wir ab”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.

Für die Liste Fritz müssen Tirol und Bayern mit gutem Beispiel vorangehen. Platter und Söder müssen die kommenden Tage nützen, um Rechtssicherheit zu schaffen und die offenen Fragen zu beantworten!

Landeshauptmann Platter hat für Klarheit und Lösungen zu sorgen!

“Von Landeshauptmann Günther Platter erwarten wir uns, dass er sich für die Tiroler Pendler einsetzt. Nachdem sein bayrischer Amts- und Parteikollege Söder die Maßnahme mit heutigem Tag einführen will, muss Platter das Wochenende nützen und Gespräche mit Bayern aufnehmen. Die Tiroler Pendler verdienen Klarheit, sie verdienen eine faire Lösung und sie verdienen Rechtssicherheit, um beruhigt für die nahe Zukunft planen zu können. Platter muss frühzeitig zu Verhandlungen aufbrechen, er muss diplomatisches Geschick beweisen und damit einen Fleckerlteppich und Wildwuchs bei den Regelungen und Maßnahmen für Berufspendler verhindern. Berufspendler gibt es schließlich nicht nur zwischen Tirol und Bayern, sondern auch zu anderen Nachbarstaaten. Tirol und Bayern müssen mit gutem Beispiel voran gehen und eine ordentliche Lösung auf die Beine zu stellen, die Vorbildwirkung für weitere Maßnahmen in anderen Ländern haben kann. Schnellschüsse verunsichern die Menschen und treffen die Falschen”, ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.