Im jetzt präsentierten Maßnahmenpaket für die Gesundheitsberufe gibt es richtige Ansätze. Allerdings sind Streit und Zwist jetzt vorprogrammiert, denn es wird beim Pflegepersonal zwischen Personen im Gehaltssystem neu und im Gehaltssystem alt unterschieden. „Es gibt viele im Gehaltssystem alt, die von den geplanten Maßnahmen Null profitieren. Deshalb bringt die Liste Fritz einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Forderung enthält, dieses Paket aufzuschnüren!“, so Haselwanter-Schneider. „Wir müssen all jenen, die im Gehaltsystem alt sind, noch einmal die Möglichkeit einer persönlichen Beratung und Berechnung nach dem neuen Einreihungsplan anbieten. Auch soll diesen dann die Wahl freistehen, in den neuen Einreihungsplan umzusteigen, sofern dies für sie die bessere finanzielle Lösung darstellt!“, so Haselwanter-Schneider, die im neuen Gehaltsschema einen wesentlichen langfristigen Vorteil sieht. „Im Gehaltssystem alt bekommt man nämlich einen niedrigeren Grundgehalt mit sehr vielen Zulagen. Leider sind viele dieser Zulagen nicht pensionswirksam. Das hat zur Folge, dass sich dies negativ auf die Pensionshöhe selbst auswirkt. Deshalb ist es für mich nur eine Selbstverständlichkeit, allen noch einmal die Möglichkeit zu bieten, nach Abwägen der Vor- und Nachteile zu wechseln oder nicht!“, ist es für Haselwanter-Schneider notwendig und zentral, dies zu ermöglichen. Ziel soll es ja sein, mehr Menschen für dieses Berufsbild zu interessieren und gleichzeitig die bereits im Beruf tätigen zu halten!“
Wildwuchs Bodenaushubdeponien: Regierungsparteien mit sinnloser Abänderung
Das Unwesen, Anträge der Opposition zu verwässern und zu verstümmeln, findet seine Fortsetzung. Denn die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ blockieren abermals zwei Dringlichkeitsanträge der Liste Fritz. Betroffen davon sind die Forderungen nach einer Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien sowie die Einführung einer Bedarfsprüfung. „Dieser Abänderungsantrag bringt den Bürgern, Bürgermeistern und Betreibern Null Mehrwert. Die ÖVP und ihr Steigbügelhalter SPÖ lassen die geplagten Anrainer und betroffenen Bürgermeister im Stich! Die Belastungen für die Bürger werden mit diesem Abänderungsantrag nicht vermindert und weiterhin nicht bürgerfreundlich geregelt. Die Parteistellung für die Gemeinden ist sehr schwach ausgeprägt, in Sachen Lärmbelastung oder Orts- und Landschaftsbild dürfen die Gemeinden beispielsweise gar nicht Stellung nehmen!“, so Sint. „Wegen des Deponie-Wildwuchses leiden Anrainer unter tausenden zusätzlichen LKW-Fahrten unter Lärm, Staub und Feinstaub! Anstatt die Gesundheit der Tiroler zu schützen und unsere Lösungsvorschläge anzunehmen, blockieren Mattle, Dornauer und Co weiterhin gegen jede Vernunft unsere Anträge und lassen so die Menschen im Stich!“
Für Sint fehlt in diesem Zusammenhang auch jede Verhältnismäßigkeit. „Wenn ich eine Garage bauen will, brauche ich eine Widmung und eine Bauverhandlung samt Baubescheid. Bei einer Deponie mit tausenden zusätzlichen LKW-Fahrten, Lärm-, Staub- und Feinstaubbelastung brauche ich nicht einmal eine Widmung. Wenn ich ein Bordell in Tirol eröffnen will, schreibt mir die Behörde eine Bedarfsprüfung vor. Aber eine Deponie mit tausenden zusätzlichen LKW-Fahrten, Lärm-, Staub- und Feinstaubbelastung braucht keine Bedarfsprüfung! Das stimmt hinten und vorne nicht zusammen!“
