Für Liste Fritz ist Nicht-Wissen der Landesregierung ungeheuerlich – ASFINAG soll Pläne offenlegen
Mit Landtagsanfragen an ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle und SPÖ-Verkehrslandesrat René Zumtobel wollte die Liste Fritz in Erfahrung bringen, was die Landesregierung über den Neubau der Mautstelle Schönberg und über die ASFINAG-Prüfergebnisse zu alternativen Standorten für diese Mautstelle weiß und wie sehr sich Mattle & Co. für die Anrainer und Gemeinden in diese Planungen und Prüfungen eingebracht haben. „Die Landesregierung gibt sich komplett ahnungslos, sie weiß nichts und ist in die ASFINAG-Planungen überhaupt nicht eingebunden. Dieses schwarz-rote Nicht-Wissen und Nicht-Wissen-Wollen ist erschreckend. Da geht es um ein Großbauprojekt mitten im Dorf Schönberg, um Stau-, Lärm- und Luftbelastung für tausende Tiroler und um eine Großbaustelle an der Transitstrecke, aber Landeshauptmann Mattle und Landesrat Zumtobel haben keine Ahnung. Die ASFINAG hat sie nicht eingeweiht und die Landesregierung hat nicht nachgefragt. Dieses totale Desinteresse ist ungeheuerlich, ja fahrlässig“, befindet Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
Nicht-Wissen der Landesregierung zum Neubau der Mautstelle Schönberg schadet Tiroler Bevölkerung
Der geplante Neubau der Mautstelle Schönberg betrifft tausende Pendler, viele Anrainer und Bürger entlang der hochbelasteten Transitroute im Wipptal. Dennoch herrscht bei den politischen Verantwortlichen kollektives Desinteresse. „Diese ‚Ich-weiß-nichts-und-will-nichts-wissen‘-Haltung von Mattle und Zumtobel ist eine politische Bankrotterklärung“, kritisiert Sint. „Wenn die Landesregierung der ASFINAG auf Tiroler Boden freie Hand lässt und sich nicht darum kümmert, was hier errichtet wird, braucht sie später nicht jammern, wenn das Falsche am falschen Ort steht. Das Lueg-Desaster wiederholt sich.“
Keine Information und keine Transparenz von der ASFINAG – kein Interesse von ÖVP-SPÖ
Es ist unverständlich und ungeheuerlich, dass die Landesregierung bei einem solchen Großprojekt im Herzen Tirols offiziell nicht eingebunden ist und sich auch nicht dafür interessiert. Besonders geht es Markus Sint um die Prüfung möglicher Alternativstandorte für die Mautstelle. „Diese angeblichen Prüfergebnisse von Alternativstandorten kennt außer der ASFINAG kein Mensch. Nicht die Landesregierung, nicht der Landtag, nicht die Bürger! Welche Standorte für die Verlegung der Mautstelle und das Abrücken vom Dorf Schönberg hat die ASFINAG geprüft, in welcher Tiefe und mit welchem Ergebnis? Die Bevölkerung in Tirol hat ein Recht, das zu erfahren. Ich habe deshalb den Tiroler ASFINAG-Verantwortlichen und dem ASFINAG-Vorstand in Wien geschrieben und um Übermittlung und Offenlegung der Prüfergebnisse ersucht. Wenn die ASFINAG öffentlich behauptet, Alternativstandorte geprüft zu haben, dann hat sie die Ergebnisse öffentlich zu machen. Das darf kein Geheimwissen der ASFINAG bleiben. Gerade bei so einem Großprojekt und gerade in einer so sensiblen und stark belasteten Region wie dem Wipptal braucht es Transparenz, Bürgerbeteiligung, politisches Interesse und ernsthafte Wahrnehmung der politischen Verantwortung“, sieht Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint Handlungsbedarf bei Landeshauptmann Mattle und der Tiroler Landesregierung.
