Politischer Kuhhandel: Tausche neuen Friedhof gegen Flüchtlinge!

“Tausche neuen Friedhof gegen Flüchtlingsunterbringung – so war das nicht gedacht! Eine grundsätzlich gute Idee wird damit von der ÖVP für parteipolitische Zwecke missbraucht. Wir von der Liste Fritz wollen keinem politischen Kuhhandel Vorschub leisten. Wir wollten diese Art der Politik 2008 nicht, als Anton Steixner in Wenns mehr Bedarfszuweisungen für die Feuerwehr in Aussicht gestellt hat, wenn sich die Gemeinde keinen Anwalt zum Agrarunrecht nimmt. Dafür hat er einen Misstrauensantrag im Landtag kassiert! Und wir wollen auch heute keinen Kuhhandel unterstützen. Wir wollen jene Gemeinden, die Mehrkosten durch die Flüchtlingsbeherbergung und Flüchtlingsbetreuung zu tragen haben, etwa für zusätzliche Integrationsmaßnahmen, finanziell aus Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds unterstützen”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.

Bedarfszuweisungen stehen den Gemeinden zu!

Selbstverständlich sind Bedarfszuweisungen Mittel, die den Gemeinden zustehen und von der Landesregierung nur verteilt werden. Für das Jahr 2016 sind laut Budgetvoranschlag des Landes 106,5 Millionen Euro vorgesehen. Diese Bedarfszuweisungen können laut § 12 Abs. 1 Satz 3 Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG) unter anderem “zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse” verteilt werden.

Stadt Innsbruck gebührt zusätzliches Geld!

“Die Flüchtlingsbeherbergung und Flüchtlingsbetreuung ist zweifellos ein außergewöhnliches Erfordernis. Auf die Gemeinden kommen zusätzliche Kosten zu, wenn sie ernst gemeinte Integrationsmaßnahmen setzen und wenn Asylwerber zu anerkannten Flüchtlingen werden und in den Tiroler Gemeinden bleiben. Die Stadt Innsbruck erhält beispielsweise seit Jahren pauschal jeweils 9 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen. Die Stadt Innsbruck beherbergt inzwischen aber rund 2.000 Flüchtlinge, das schlägt sich selbstverständlich mit Zusatzkosten nieder, dafür gebührt der Stadt Innsbruck zusätzliches Geld aus dem Topf der Bedarfszuweisungen”, sind die Liste Fritz -Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber überzeugt.

Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber von der Liste FritzSchwarz-Grüne Landesregierung taumelt in Flüchtlingsfrage hilflos dahin!

“Keine Frage, es wäre die moralische und politische Verpflichtung aller Tiroler Gemeinden, sich freiwillig um die Flüchtlingsbeherbergung zu kümmern. Aus menschlichen Überlegungen, aus solidarischen Überlegungen mit den anderen Gemeinden und aus der Verantwortung für die Gesellschaft heraus. Und ja, das sollte ohne jede finanzielle Zusatzunterstützung funktionieren. Aber die Praxis beweist, dass sich nur der kleinere Teil der Tiroler Gemeinden seiner Verantwortung bewusst ist und dementsprechend Flüchtlinge beherbergt. Rund 150 Tiroler Gemeinden scheren sich noch immer nicht darum. Je weniger Gemeinden aber Flüchtlinge beherbergen, umso mehr müssen Anrainer mit und Flüchtlinge in Massenquartieren wie Traglufthallen leben. Was beiden nicht zumutbar ist. Die schwarz-grüne Landesregierung taumelt in der Flüchtlingsfrage hilflos dahin, sie soll endlich eine Bezirksquote zur Beherbergung von Flüchtlingen einführen und so kleine Einheiten statt Massenquartieren ermöglichen”, erläutern Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.

Zum Nachlesen:

Ausschnitt aus dem TT Artikel zu Bedarfszuweisungen Als Lohn für die Solidarität gibt es einen neuen Friedhof, Tiroler Tageszeitung vom 20. April 2016