UPDATE – 18. November 2016:
Wörgl – laut Landesrat Tratter müssen Eltern, Bedienstete und Prüforgane für Schaden geradestehen!
“ÖVP-Landesrat Tratter gibt sich in der schriftlichen Anfragebeantwortung an die Liste Fritz zwar zugeknöpft und verweigert auch die Herausgabe des Schreibens der Gemeindeaufsicht an die Stadt Wörgl, aber er erläutert die Rechtsmeinung der Landesregierung. Demnach bestehe die Verpflichtung zur Schadensminimierung gegenüber der Gemeinde und deshalb müsse die Stadt mehrere Schritte setzen. Erstens müsse die Stadt Wörgl den betroffenen Eltern die fehlenden Beträge vorschreiben, zumindest jenen Eltern, bei denen die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Die Verjährungsfrist beträgt in diesem Fall drei Jahre, der Verrechnungsfehler soll bis 2007 zurückreichen. Zweitens, so der Landesrat, müsse die Stadt Wörgl prüfen, wie sie den entstandenen Schaden von der betroffenen Mitarbeiterin im Regressweg und von den in den Fall involvierten Prüforganen einfordern könnte. Ob auch Prüforgane des Landes betroffen sein könnten, erklärt Tratter nicht. Allerdings baut der zuständige ÖVP-Landesrat eine mächtige Drohkulisse auf, denn laut Tratter könnten sich die Organe der Stadt Wörgl strafbar im Sinne des Tatbestandes der Untreue machen, wenn sie diese Schritte nicht setzen würden”, fasst Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Isabella Gruber die Aussagen von Landesrat Tratter auf ihre Anfrage zusammen.
Im Wortlaut:
Schriftliche Anfrage: “Müssen die Wörgler Eltern wirklich nachträglich für einen Verrechnungsfehler
der Stadt Wörgl gerade stehen?”
Die Anfragebeantwortung von ÖVP-Landesrat Tratter dazu, vom 15. November 2016
Ernsthafte Bemühungen um Transparenz und Aufklärung schauen anders aus!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hatte eine schriftliche Landtagsanfrage an die ÖVP-Landesräte Beate Palfrader (Kinderbetreuung) und Johannes Tratter (Gemeinden) ausgearbeitet und im Oktober-Landtag eingebracht. ÖVP-Landesrätin Palfrader sieht sich in der Causa Wörgl nicht zuständig.
“ÖVP-Landesrat Tratter hat keine Antwort parat, wie es zum offensichtlichen Fehler bei der Verrechnung der Kinderbetreuungsvorschreibungen kommen konnte. Ernstgemeinte Bemühungen um mehr Transparenz und volle Aufklärung schauen definitiv anders aus. Trotz unserer konkreten Fragen ist er auch die Antworten schuldig geblieben, wie viele Eltern tatsächlich betroffen sind, wie viel sie nachzahlen sollen und welcher Betrag aktuell überhaupt noch offen ist. Fest steht, dass nach Rechtsmeinung von ÖVP-Landesrat Tratter die betroffenen Eltern in Wörgl tatsächlich für einen Fehler zahlen müssen, den sie nicht begangen haben und für den sie rein gar nichts können. Absolut unbefriedigend!”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Bezirkssprecherin Isabella Gruber.
04. November 2016:
Schaden von rund 200.000 Euro entstanden!
“Offensichtlich war es ein Fehler und offensichtlich war es ein Fehler, für den die betroffenen Eltern in Wörgl gar nichts können. Statt der Beträge für die Ganztagesbetreuung ihrer Kinder hat die Stadt Wörgl den betroffenen Eltern nur die Beträge für die Halbtagesbetreuung verrechnet. Weil der Stadt Wörgl dadurch seit 2007 ein Schaden von rund 200.000 Euro entstanden sein soll, will sie die ausstehenden Beträge – zumindest jene, die noch nicht verjährt sind – jetzt von den betroffenen Eltern in Wörgl zurückverlangen”, berichten die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Liste Fritz will mit Landtagsanfrage die Hintergründe klären!
“Wir wollen mit unserer Landtagsanfrage die näheren Umstände beleuchten, wie es zu diesem Fehler kommen konnte, wie viele Eltern tatsächlich betroffen sind und wie viel sie nachzahlen sollen, ob sich die Stadt Wörgl wirklich an den Eltern schadlos halten muss oder ob sie darauf verzichten kann und schließlich auch ob es andere Schuldige gibt, die zur Kasse zu beten sind. Wir wollen die Fakten auf den Tisch und Klarheit schaffen, ob die betroffenen Eltern in Wörgl tatsächlich für einen Fehler zahlen müssen, für den sie gar nichts können”, erklären die beiden Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Volle Transparenz im Sinne der betroffenen Eltern!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat deshalb eine schriftliche Landtagsanfrage an die zuständigen ÖVP-Landesräte Beate Palfrader (Kinderbetreuung) und Johannes Tratter (Gemeinden) ausgearbeitet und im Oktober-Landtag eingebracht.
“Uns geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um volle Aufklärung. Welche Rolle hat beispielsweise die Gemeindeabteilung des Landes gespielt, zumal sich der Gemeinderat ursprünglich auf den Verzicht von Schadenersatzforderungen gegenüber den betroffenen Eltern geeinigt hat? Wir wollen Transparenz, wie das ganze passieren konnte und es geht uns darum zu verhindern, dass derartiges wieder bzw. in anderen Gemeinden passiert”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber klar.
31 konkrete Fragen der Liste Fritz!
“Die Leidtragenden sind ja in allererster Linie die betroffenen Eltern, die Jahre später mit zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, mit denen sie nicht mehr gerechnet haben. Wie wird beispielsweise mit Härtefällen umgegangen? Deshalb haben wir 31 konkrete Fragen ausgearbeitet und die Angelegenheit damit im Tiroler Landtag zum Thema gemacht”, erklären Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Bezirkssprecherin Isabella Gruber.
Im Wortlaut:
Zum Nachlesen:
“Wörgls Gebühren nun als Thema im Landtag”, Bezirksblätter vom 09. November 2016
