Langjährige Forderung der Liste Fritz endlich umgesetzt
Liste Fritz-Kubobmann Markus Sint sieht in dem einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages zum Spendenannahmeverbot für Parteien einen ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle. „Damit wurde endlich eine langjährige Forderung der Liste Fritz umgesetzt“, so Sint, der betont, dass die Liste Fritz schonseit Jahren auf Spenden verzichtet und damit auch ihre Unabhängigkeit bewahrt.
Beschlüsse zu mehr Transparenz ein erster Schritt
Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ist auch die Einigung auf einen gesonderten Wahlwerbebericht über die Ausgaben im Rahmen der Landtagswahl ein weiterer Schritt zu mehr Transparenz und Kontrolle. Trotzdem sind diese Beschlüsse für Sint nicht weitreichend genug. „Dies ist ein Anfang. Leider war es nicht möglich, das Verbot von Sponsoringleistungen wie auch von Inseratenschaltungen in parteieigenen Medien in dieses Transparenzpaket zu verpacken. In diesen Bereichen hat sich die ÖVP quergelegt, ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so Sint.
Auch Obergrenze für Wahlkampfkosten scheitert am Veto der ÖVP
„Die ÖVP ist nicht bereit, dem Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz zu folgen“, so Klubobmann Markus Sint, der die Wahlkampfkosten mit 2 € pro Wahlberechtigten beschränken wollte. „Bei rund 550.000 Wählerinnen und Wählern wären das rund 1,1 Mio. Euro. Für mich ein für alle wahlwerbenden Parteien ausreichender Betrag, um einen Wahlkampf sinnvoll bestreiten zu können“, betont Sint, der darin auch eine Verhältnismäßigkeit sieht. „Unser Vorschlag, die Kosten an die Anzahl der Wahlberechtigten zu binden, hätte auch den Vorteil, dass damit die Kosten flexibel und somit transparent nachvollziehbar wären“, so Sint.
