Kein Einblick in Verträge!
“Die Gehaltsobergrenze für Manager in Landesunternehmen stellt sich immer noch mehr als reine Beruhigungspille für die Bürger und politische Augenauswischerei heraus. Es regiert Geheimhaltung statt der versprochenen Transparenz. Obwohl es sich um Unternehmen im mehrheitlichen Besitz der Tiroler Bürger handelt und obwohl diese Unternehmen mit dem Geld der Tiroler Steuerzahler wirtschaften, gibt es Null Einblick in die bestehenden Managerverträge, die großen Landesunternehmen, wie TIWAG und Landesbank Hypo, hat die ÖVP-dominierte Landesregierung gleich vorsorglich ausgenommen und die Art und Weise, wie solche Manager, Vorstände und Geschäftsführer bestellt werden, sorgt nicht nur beim Landesrechnungshof stetig für tiefe Sorgenfalten. Zuletzt etwa haben die Tiroler einen intransparenten Bestellungsprozess beim neuen TIWAG-Vorstand erleben müssen”, stellt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zeigen mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, dass die Landesregierung bei Personal- und Gehaltsentscheidungen in Landesunternehmen keinen Wert auf Transparenz legt, sondern sich lieber auf „Geheimhaltungsinteressen“ beruft.
Grüne Regierungsbeteiligung bringt keine Transparenz!
“Wie viel die Vorstände und besonders der Vorstandsvorsitzende der TIWAG, Bruno Wallnöfer, genau verdienen ist ein seit Jahren gut gehütetes Geheimnis der ÖVP-dominierten Landesregierung. Daran hat sich auch seit der grünen Regierungsbeteiligung Null geändert. Die in der TIWAG-Bilanz 2014 ausgewiesenen Vorstandsbezüge von mehr als 990.000 Euro stellen einen Rekordwert dar! Auch deshalb wäre Transparenz dringend notwendig, weil die Gerüchteküche auch wegen der üppigen Pensionsansprüche heftig brodelt. So heißt es, dass TIWAG-Vorstandsvorsitzender Bruno Wallnöfer mit zumindest drei Pensionsansprüchen in den Ruhestand gehen soll, nämlich einer Politiker-, einer Beamten- und einer kombinierten IKB und TIWAG-Pension. Aufklärung und Transparenz dazu sind notwendig, zumal im Landesunternehmen TIWAG in den vergangenen Jahren viele Mitarbeiter abgebaut worden sind und das Landesunternehmen zuletzt auch einen spürbaren Geschäftsrückgang hinnehmen musste”, fordert Andrea Haselwanter-Schneider mehr Transparenz.
Geheimhaltung auch bei Landesleitstelle Tirol!
Auch bei der Integrierten Landesleitstelle Tirol (ILL) herrscht Geheimhaltung. Der zuständige Landesrat Geisler hat die zwei Geschäftsführer der Landesleitstelle Tirol entlassen, über die Höhe ihrer Gehälter, über die Höhe ihrer Lohnfortzahlungen und über die Höhe der Prozesskosten in der ILL verweigert er jede Auskunft, obwohl wir dazu zwei schriftliche Anfragen im Landtag eingebracht haben. Es herrschen nach wie vor Datenschutz und ´Geheimhaltungsinteresse’ statt Transparenz und Aufklärung im Umgang mit Steuergeldern!”, zeigt FRITZ-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider auf.
Zum Nachlesen:
Landesregierung muss bei ihren Managern nachschärfen, Tiroler Tageszeitung vom 06.07.2015
