„Der Hut brennt lichterloh!“ So das Fazit von Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint im Rahmen des Teuerungs-Sonderlandtages. „Viele Tirolerinnen und Tiroler sind verzweifelt. Denn die Schere zwischen teurem Wohnen, teurem Leben und niedrigsten Einkommen geht immer weiter auf“, so Sint, der dafür vor allem die der schwarz-rote Landesregierung verantwortlich macht, aber auch die schwarz-grüne Vorgängerregierung. Dass der von der ÖVP-dominierten Landesregierung seit Jahrzehnten geförderte Wohnbau über gemeinnützige Baugesellschaften wie die Neue Heimat Tirol (NHT) versagt hat, beweist ein Beispiel aus Pertisau. Dort hat sich eine 2018 von der NHT errichtete Wohnanlage mit 17 Wohnungen und 19 Tiefgaragenplätzen bereits fünf Jahre nach dem Einzug für die Bewohner zu einem finanziellen Albtraum entwickelt. Eine Familie bezahlt dort statt monatlich 783 Euro im Jahr 2018 jetzt satte 1.200 Euro. Für Sint ist das ein Hohn, zumal die NHT beim Einzug der Mieter noch über ihren „bewährten NHT-Passivhausstandard für niedrige Betriebskosten“ geschwärmt hat. „Für die 88m²-Wohnung fällt heute ein Quadratmeterpreis von 13,69 Euro an. Sozialer und leistbarer Wohnbau schaut anders aus. Das sind Preise wie am freien Markt“, ist Sint über diese Entwicklung entsetzt.
Wohnbauförderung wird das Problem nicht lösen – ÖVP -Bodenpolitik hat total versagt
Auch 100 Mio. Euro mehr in der Wohnbauförderung nicht. Für Sint liegt der Schlüssel zum leistbaren Wohnen in einer vernünftigen Grund- und Boden-Politik. „Die massive Teuerung bei Mieten, bei Grundstücks-, Betriebs- und Energiekosten sowie die Strompreiserhöhungen der TIWAG und die Gaspreiserhöhung der TIGAS sind große Probleme. Allerdings ist die komplett verfehlte Grund- und Bodenpolitik der ÖVP in den letzten Jahren und Jahrzehnten das wirkliche Problem“, ist Sint überzeugt, für den der Schlüssel für eine Normalisierung die schrittweise Mobilisierung von bereits gewidmetem, nicht bebautem Bauland ist. Deshalb lautet der Liste Fritz-Vorschlag, dass endlich 10% des jeweiligen Baulandüberhanges in einer Gemeinde verpflichtend als Vorbehaltsfläche für den geförderten Wohnbau ausgewiesen werden müssen. „Dabei ergeben sich viele Vorteile. Unter anderem wird dadurch zukünftig weniger grüne Wiese umgewidmet und zubetoniert und zuerst gewidmete Baulandflächen der Gemeinden, des Bodenfonds und der Gemeinnützigen beansprucht. Erst zuletzt kommt der private Grundeigentümer zum Zug“, so Sint, für den auch eine rückwirkende Verpflichtung, gewidmetes Bauland innerhalb von 10 Jahren bebauen zu müssen, vorstellbar ist.
Gemeinden brauchen günstigen Grund und Boden
Für Sint ist klar: „Wir müssen die Gemeinden in die Lage versetzen, zu günstigem Grund und Boden zu kommen. Dies kann über ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Freiland umgesetzt werden“. Einer Baulandmobilisierungsabgabe, übrigens ein Vorschlag der schwarz-rote Landesregierung, steht Sint skeptisch gegenüber. „Damit werden wir nur das Gegenteil erreichen, weil unter anderem zu erwarten ist, dass diese Abgabe beim Verkauf dann noch zusätzlich auf den Preis draufgeschlagen wird, sodass Bauland am Ende des Tages noch teurer wird. Damit erreicht die Landesregierung gar nichts, das ist ein Schuss ins Knie!“ Auch eine Freizeitwohnsitz- wie auch Leerstandsabgabe wird nichts mobilisieren!“ Für die Liste Fritz ist es das erklärte Ziel, dass sich die Menschen in unserem Land mit ihrem Einkommen eine Wohnung oder ein Haus leisten können. Ohne sich auf 50 Jahre verschulden zu müssen, auf eine fette Erbschaft zu hoffen oder auf einen Lottogewinn angewiesen zu sein. „Leistbares Wohnen für die Tiroler ist machbar und umsetzbar. Es scheitert allerdings am Willen von ÖVP und SPÖ. Kein Wunder. Denn beide Regierungsparteien haben bereits wiederholt bewiesen, dass es ihnen an sozialem Gespür für die Nöte der Bevölkerung fehlt!“
