Oktober-Landtag 2021
Angenommene Anträge der Liste Fritz:
- Wohnen leistbarer machen: Zum Verkauf stehende Hotels erwerben und für sinnvolle Wohnnutzung adaptieren!
- Zusammenhalten jetzt – Coronakrise besiegen: Land Tirol und Gemeinden sagen ihren “Helden des Alltags” in Gesundheits- und Krankenpflegeschulen Danke mit 500 €-Zahlung!
- Hilferuf ernst nehmen: Kinder- und Jugendanwaltschaft mit zusätzlichem Personal stärken!
- Arbeit von Pflegestudierenden der FH Gesundheit honorieren – Zeichen der Anerkennung setzen: Gratis-Mittagessen in allen Tiroler Spitälern anbieten!
- Umziehzeit ist Arbeitszeit: Stopp mit dem faulen Kompromiss in den Tirol Kliniken
Abgelehnte Anträge der Liste Fritz:
- Bürgerbeteiligung ausbauen, Gemeinden stärken: “Nachdenkpause bei Bodenaushubdeponien” umsetzen – Genehmigungen aussetzen!
- Bürgerbeteiligung ausbauen, Gemeinden stärken: Anregung der Ministerin aufnehmen – Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien!
- Zur NS-Geschichte des Landhauses: Inhaltlich falsche und fehlerhafte Erinnerungstafel der Landesregierung entfernen und Neutextierung durch Historikerkommission veranlassen!
- Tirol sozialer machen Ermäßigtes VVT-PensionsPlus-Ticket für ALLE Pensionisten!
- Medizinisch-technische Dienste in den Spitälern nicht schlechterstellen: Einstufung im Landes- und Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz ändern!
Anträge der Liste Fritz, die ÖVP und GRÜNE auf die lange Bank geschoben haben:
- JA zu Klima- und Naturschutz: Tirol bekommt einen neuen, länderübergreifenden Nationalpark Karwendel!
- Zusammenhalten jetzt – Coronakrise besiegen: Nein zu Gratis PCR-Tests für Winterurlauber!
- Tiroler Bevölkerung entlasten: ASFINAG-Millionen aus Mauterlösen in Tirol einsetzen!
- JA zum Sport: Tiroler beim Kauf der Verbundkarten “Freizeitticket Tirol”, “Tirol Regio Card” und “Snow Card Tirol” mit 10 Prozent finanziell unterstützen!
- Mehr Transparenz und Kontrolle: Abänderung von Anträgen nur nach Zustimmung des Antragstellers!
- Gesundheitspersonal ist am Limit: Arbeitszeitverkürzung analog zum SWÖ Kollektivvertrag
- Wohnen leistbarer machen: Mindestmaß an Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau definieren!
- Demenzkranke und ihre Angehörigen entlasten: Betroffene unterstützen und vernünftige Kostenkalkulation erstellen!
- Bodenfraß eindämmen: 5.000 Quadratmeter Sonderfläche pro Chaletdorf sind genug
- Sonderflächenwidmung Chaletdörfer: Verkehr zum und vom Chaletdorf bei Genehmigungsverfahren mitberücksichtigen!
- Mehr Transparenz und Kontrolle: Freizeitwohnsitze auf Bauernhöfen verbieten!
- Tirol zukunftsfit: Landesförderung für intelligente Stromspeichersysteme bei Photovoltaikanlagen wiedereinführen!
- Pflege und Betreuung langfristig sichern: Anstellung von pflegenden Angehörigen auch in Tirol möglich machen!
- Lücken beim € 500 Bonus schließen: Alle MitarbeiterInnen in den Gesundheitseinrichtungen Tirols sollen den Bonus erhalten!
- Von den Besten lernen: Pilotprojekt “Kinderbetreuung am Arbeitsplatz Altenheim” angehen – ein weiterer Schritt gegen den Personalmangel in der Pflege!
- Mehr Transparenz und Kontrolle: Verkehrsbeeinflussungsanlage auf Autobahnen auch zur Messung von Lärm und Luftgüte verwenden!
Neue Landtagsinitiativen
Anträge:
Wohnen leistbarer machen: Idee “Wohnen überm Supermarkt” umsetzen!
Anfragen:
- Wann werden die in Tirol lukrierten Mauterlöse der ASFINAG auch wirklich zur Gänze in Tirol zur Entlastung der Bevölkerung investiert? (an LH Platter)
- Tiroler Bevölkerung entlasten: ASFINAG-Mauterlöse vor Ort einsetzen! Wie ist der Stand der Dinge? (an LR Felipe)
- HG Lab Truck GmbH: Wie hoch waren die Gesamtkosten für das Land Tirol? (an LH Platter)
HG Lab Truck GmbH: Wie hoch waren die Gesamtkosten für das Land Tirol? (an LR Leja) - Mehr Transparenz und Kontrolle: Wie viel kostet die Bereitstellung von Coronavirus-Impfbussen durch private Busunternehmen? (an LH Platter)
Mehr Transparenz und Kontrolle: Wie viel kostet die Bereitstellung von Coronavirus-Impfbussen durch private Busunternehmen? (an LR Leja) - Dritte Impfstiche bei den über 80-Jährigen (an LR Leja)
- Personalsituation in den Tiroler Altenwohn- und Pflegeheimen (an LR Leja)
- Wohnbauprojekt am Tschidererweg in Hall: Wie ist der Stand der Dinge?
- Vergabe des Öffi-Verkehrs in Landeck und Umgebung durch den VVT: Warum erhält die Postbus AG mit dem teureren Angebot den Zuschlag? (an LR Felipe)
- Mehr Transparenz und Kontrolle: Gewidmete Freizeitwohnsitze – Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau – Chaletdörfer (an LR Tratter)
- Wirtschaftet die Gemeinde Haiming in ihrer Gemeindegutsagrargemeinschaft Ochsengarten korrekt? – NACHFRAGE (an LR Geisler)
- VfGH-Erkenntnis Mieders 2008 und die Folgen: Wie viele Gemeindegutsagrargemeinschaften hat die Agrarbehörde in Tirol festgestellt? NACHFRAGE (an LR Geisler)
- Das Geschäft mit dem Müll: Wie schauen die Mülltarife für die Tiroler Bürger aus? NACHFRAGE (an LR Felipe)
- Mehr Transparenz und Kontrolle: Wie steht es um die Missstände in der Sozialeinrichtung “NETZ”? (an LR Fischer)
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