Kriterienkatalog ist rechtlich wertlos!
“Was ist ein Papier, an das sich niemand hält wert? Richtig, nicht einmal das Papier. Wir haben im Jahr 2010 darauf hingewiesen, dass dieser Kriterienkatalog Wasserkraft rechtlich wertlos und politisch ein Taschenspielertrick ist. Dieser Kriterienkatalog hat überhaupt keine rechtliche Grundlage und ist kein Gesetz. Er kann nicht angefochten werden, weder von Gemeinden, von Bürgerinitiativen, vom Landesumweltanwalt noch von Kraftwerksbetreibern”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Platter-Regierung und Erfinder Steixner landen Bauchfleck mit unverbindlichem Papier!
“Hätten es die Platter-Regierung samt Erfinder Steixner wirklich ernst gemeint, dann hätten die Kriterien, nach denen in Tirol Bäche verbaut oder nicht verbaut werden und neue Kraftwerke entstehen oder nicht entstehen sollen, in ein Gesetz gegossen gehört. Die Kompetenz ein Gesetz zu beschließen hat der Landtag und nicht eine Landesregierung. Unsere diesbezügliche Kritik hat die ÖVP-Mehrheit vom Tisch gewischt, den Kriterienkatalog als unverbindliches Papier beschlossen und hat jetzt einen Bauchfleck fabriziert”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider klar.
Realität zeigt: Projektbetreiber halten sich nicht an den Kriterienkatalog!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fällt die Bilanz für die Landesregierung katastrophal aus. Kaum jemand hält sich an das unverbindliche Papier, womit es sich als aufwendig, aber wertlos darstellt.
“Von 33 nach diesem Kriterienkatalog geprüften Wasserkraftwerksprojekten sind 18 glatt durchgefallen, aber trotzdem wurden 27 weiterverfolgt! Ein Debakel für die Platter-Regierung, alle Ziele verfehlt, außer Spesen nichts gewesen! Da schauen sich zig Beamte die Projekte monatelang an, betreiben viel Aufwand, verursachen ordentliche Kosten und produzieren ein Empfehlungsschreiben, aber dann kümmert sich der überwiegende Teil der Projektbetreiber nicht darum. Das Projekt nimmt seinen gewohnten Lauf, der Projektbetreiber verfolgt es weiter, reicht es zum ordentlichen Behördenverfahren ein und bekommt dann – auf Basis der geltenden Gesetze – eine Genehmigung oder eben keine. Dieser Weg ist gesetzlich vorgeschrieben, dieser Weg hat sich bewährt, dieser Weg reicht vollkommen aus”, sind die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fest.
Kriterienkatalog war von vornherein ein politischer Taschenspielertrick!
“Der Kriterienkatalog ist von Anfang an ein politischer Taschenspielertrick gewesen, er ist nicht notwendig, wie sich jetzt eindrucksvoll beweist. Entweder schreibt man nachvollziehbare Kriterien für den Kraftwerksbau ins Naturschutzgesetz oder man verräumt diesen Kriterienkatalog ins Altpapier. In dieser Form ist er jedenfalls unbrauchbar und höchstens ein zahnloser Bürokratie-Tiger, leere Kilometer für alle Beteiligten!”, halten die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fest.
