Krankenhäuser sind kein Selbstbedienungsladen. Privathonorar-Gesetz ist einzuhalten!

„Es kann nicht sein, dass der Landtag ein Gesetz beschließt und die jeweiligen Verwaltungen in den Spitälern es dann nicht oder nur teilweise umsetzen. Die Primarkosten steigen wie die Spitalskosten. Übrig bleiben die Patienten. Gelder, die die Primarii nicht zahlen, müssen dann von den Bürgern zur Erhaltung der Spitäler geleistet werden. Das ist ungeheuerlich und nicht gerecht, das ist sofort abzustellen. Ich akzeptiere nicht, dass Spitäler zum Selbstbedienungsladen für einige wenige werden. Jeder kleine Bürger muss seine Abgaben auf der Stelle zahlen, bei den Göttern in Weiß kümmert sich anscheinend keiner darum“, ärgert sich LA Fritz Dinkhauser.

Das Tiroler Krankenanstaltengesetz sieht einen 20 Prozent Anteil als Hausabgabe vor. Wie medial bekannt geworden ist, wird dieser Anteil von Spital zu Spital völlig uneinheitlich ein gehoben. Das, obwohl der Landtag das Gesetz beschlossen hat. Die Landespolitik hat es überdies auch mehrmals novelliert und hätte dabei die Möglichkeit gehabt, das Gesetz zu ändern und verbessern.

Politik hat Gesetz beschlossen. Politik muss Gesetz exekutieren!

„Schuld sind nicht allein die Primarii, Schuld ist die Politik. Sie beschließt Gesetze, die sie nicht oder nur teilweise umsetzt. In den Verwaltungen der Spitäler sitzen Politiker, die das Gesetz selber beschlossen haben. Die Politik steht in der Pflicht: Die Fakten müssen offen gelegt werden. Welches Spital hebt welchen Hausanteil ein. Die Spitze ist, dass Leute wie der Verbandsobmann des KH Hall, Peter Riedmann, der diese Missstände aufzeigt, schlecht gemacht werden. Das ist ungerecht. Das nehme ich nicht hin.“, meint Dinkhauser.

Ungeheuerlich erscheinen die Bezüge etwa im Bezirks-Krankenhaus Hall. Ein monatlicher Grundlohn von 7000 Euro netto – 14 Mal im Jahr. Dazu im Jahr 2007 Privathonorare in der Höhe von 3,8 Millionen Euro. Prämien pro Primariat bis zu 98.000 Euro. 1,6 Millionen Euro verbleiben den sieben Primarii dort.

„Solche Summen machen selbst den gesündesten Bürger krank. Das hat mit Fairness und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Es wird endlich Zeit, dass jemand Mut und Anstand zu einer fairen Regelung in dieser endlosen Geschichte hat. Es muss Schluss sein mit dieser Günstlingswirtschaft. Diese schlampigen Zustände gehören beendet.“, fordert Dinkhauser.