„Es ist richtig und begrüßenswert, wenn die Landesregierung erkennt, dass sie die Konjunktur beleben muss. Aber leider macht es der Herr Landeshauptmann wie ein Taschenspieler. Im September nennt er es Solidaritätsfond und lässt diesen in einem eigenen Sonderlandtag beschließen. Jetzt tauft er sein Kind um und nennt es Konjunkturpaket. Er verkauft uns ein- und dieselbe Maßnahme – etwa die 10 Millionen Euro für das Kindergeld plus – gleich mehrfach. In den heute großartig verkündeten 100 Millionen Euro sind kaum neue Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und Entlastung der Familien enthalten. So werden etwa 60 Millionen Euro für Bauprojekte bloß vorgezogen. Auch die 11 Millionen Euro für den Nahverkehr sind seit langem bekannt“, sagt LA Fritz Dinkhauser von der zweitstärksten Partei in Tirol.
Nicht bluffen Herr Platter, sondern gemeinsam für die Tiroler Bürger arbeiten
Die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol will keinen Bluff, sie unterstützt die Landesregierung aber bei einem echten Konjunkturpaket, das in einer wirtschaftlichen Krisenzeit – die Prognosen für 2009 schauen düster aus – dringend notwendig wäre. Es braucht einen Kassasturz im Budget samt Umschichtung von Mitteln, etwa vom Landeskulturfonds weg. Es ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften umzusetzen. Hier wären laut Dinkhauser hunderte Millionen drinnen. Es braucht weiters einen Anschub für die vielen kleineren und mittleren Betriebe. Entlastungen etwa im Bereich der Gebühren und Tarife. Oder bei den Strom- und Gaspreisen, bei denen die Landesregierung über ihre Landesgesellschaften direkt Einfluss nehmen kann.
Alte Geschichten neu aufgewärmt helfen Bürgern und Betrieben nicht!
„Die Landesregierung betreibt Etikettenschwindel und nichts anderes. Sie stellt kaum neue Mittel zur Verfügung. Ein Konjunkturpaketchen, mehr nicht. Damit kann sie aber nicht die Konjunktur ankurbeln, sonder höchstens die Bürger für dumm verkaufen. Die Landesregierung hat offensichtlich die wirkliche Krisensituation – regional, national und international – noch nicht erkannt. Schade um die vergebene Chance“, meint LA Dinkhauser.
