Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: ÖVP und Grüne blockieren!
Mit zwei Fristsetzungsanträgen vergangene Woche im Landtag hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol den Offenbarungseid von ÖVP und Grünen verlangt: Wie hält es Schwarz-Grün mit der Kinderbetreuung in Tirol?
“Seit zwei Jahren blockieren ÖVP und Grüne unseren Antrag für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Was in Deutschland seit 1. August 2013 bestens funktioniert, sich dort als Jobmotor erwiesen hat, eine große Erleichterung für Kinder und Eltern darstellt, ungeliebte Bedarfserhebungen ersetzt, den Gemeinden und dem Land Klarheit und Planbarkeit bringt, wie viele Kinderbetreuungsplätze vorzuhalten sind und welche Kosten entstehen, haben wir unter dem Motto ´Jedem Tiroler Kind sein Kinderbetreuungsplatz!’ im Landtag beantragt und zum Wohl der Kinder und Familien in Tirol durchzusetzen versucht”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Kampf für die Tiroler Eltern geht weiter!
“Nachdem ÖVP und Grüne jetzt zwei Jahre untätig waren, haben wir im Oktober-Landtag neuerlich Druck per Fristsetzungsantrag gemacht und Schwarz-Grün zu einer Entscheidung gedrängt. Die Mehrheitsparteien haben unseren Antrag für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in Tirol aber abgelehnt. Damit geht der Kampf und Krampf um einen ganztägigen und ganzjährigen Kinderbetreuungsplatz für die Tiroler Eltern weiter. Auch in der Neuauflage des Kinderbetreuungsgesetzes wird es keinen Rechtsanspruch geben, zumal dieses Gesetz derzeit überarbeitet wird und im Mai 2016 neu beschlossen werden soll”, berichtet Andrea Haselwanter-Schneider.
Bedarserhebung: Schwarz-Grün hält sich nicht ans Gesetz!
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bahnt sich mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz ein Rückschritt in Tirol an. ÖVP und Grüne haben nämlich eine zweite FRITZ-Forderung inhaltlich abgelehnt, obwohl sie schon derzeit im Landesgesetz steht, aber von Landesregierung und Gemeinden nicht eingehalten wird. Es geht um die im § 9 klar verankerte Bedarfserhebung, die laut Landesgesetz den „zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen“ erheben soll.
Im Wortlaut:
Pressereader: Kinderbetreuung in Tirol seit Jahren ohne Bedarfserhebung, vom 12. Oktober 2015
Liste Fritz mahnt Einhaltung des Gesetzes ein!
“Es ist bedenklich, dass ÖVP und Grüne ein von ihnen selbst mitbeschlossenes Landesgesetz nicht umsetzen und einhalten. Es ist erstaunlich, dass die Oppositionspartei Liste Fritz Schwarz-Grün mit mehreren Landtagsanträgen darauf hinweisen muss. Es ist skurril, dass Schwarz-Grün diese Anträge vom Tisch wischt und inhaltlich ablehnt anstatt die im Landesgesetz geforderte Bedarfsprüfung endlich von den Gemeinden einzufordern. Jeder Autofahrer, der ein gesetzlich verordnetes Tempolimit nicht einhält, zahlt die vorgesehene Strafe, die Landesregierung, die seit Jahren ihr eigenes Gesetz nicht einhält, kommt ungeschoren davon”, sind FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und FRITZ-Landtagsabgeordnete Isabella Gruber überzeugt.
Rückschritt zu Lasten der Tiroler Kinder und Eltern!
“Obwohl auch der Landesrechnungshof in zwei Prüfungen im Jahr 2012 und im Juli 2015 von der Landesregierung die Einhaltung des Gesetzes und das Einfordern der Bedarfsprüfung verlangt hat! Die österreichische Lösung wird´s wohl mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz geben, dann werden Platter, Palfrader und Co. die Bedarfsprüfung streichen. Ein Rückschritt für eine wirklich ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung zu Lasten und auf Kosten der Kinder und Eltern in Tirol!”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber klar.
