TIWAG am Gängelband der ÖVP!
Der Rücktritt der von den Grünen nominierten TIWAG-Aufsichtsrätin Regula Imhof offenbart schonungslos, dass die TIWAG als größtes Landesunternehmen Tirols von einer Handvoll Leuten aus der ÖVP dirigiert wird. Weder die bestellten Aufsichtsräte noch die Abgeordneten des Landtages haben zufriedenstellende Informationen.
TIWAG braucht öffentliche und transparente Debatte!
“Imhofs Kritik im Zuge ihres Rücktrittes unterstreicht, was wir seit Jahren kritisieren. Eine Handvoll Personen weiß darüber Bescheid, wie die genauen Zahlen des Landesunternehmens TIWAG ausschauen und wie es dem Landesunternehmen wirklich geht. Eine Handvoll entscheidet über die grundlegende Ausrichtung und Strategie dieses Landesunternehmens, das allen Tirolern gehört. All diese Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen. Eine öffentliche und transparente Debatte, etwa über die Aufgaben unseres Landesenergieversorgers, gibt es nicht, sie ist nicht erwünscht und wird sogar unterdrückt!”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Mehr Transparenz und Kontrolle durch Beteiligungsausschuss!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verlangt schon seit Jahren, einen eigenen Beteiligungsausschuss. Damit könnten die vom Volk gewählten Landtagsabgeordneten laufend über die Landesbeteiligungen informiert werden.
“Das ist eine Idee für mehr Transparenz und Kontrolle, die Vorteile liegen auf der Hand: Ein Beteiligungsausschuss würde die laufende Information der Abgeordneten und des Landtages zu den wesentlichen Vorgängen in den Landesunternehmen TIWAG, Hypo, Tirol Kliniken etc. gewährleisten. Er wäre kein Eingriff ins operative, tägliche Geschäft, würde aber böse Überraschungen wie beim Finanzdebakel der Landesbank Hypo Tirol durch laufende und damit rechtzeitige Information und Berichtspflicht durch die Vorstände verhindern. Die gut bezahlten Manager in den Landesunternehmen sollen nicht erst berichten müssen, wenn der Hut schon lichterloh brennt, sondern sie hätten eine Berichtspflicht gegenüber den vom Volk gewählten Abgeordneten”, ist Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
Grüne arrangieren sich mit ÖVP-Macht in Tirol!
“Der Rücktritt der grünen TIWAG-Aufsichtsrätin sollte jetzt Anstoß für ein Umdenken bei den Grünen sein. Als Oppositionspartei haben sie selbst mit mehreren Landtagsinitiativen – zuletzt per Landtagsantrag 2009 – einen solchen Beteiligungsausschuss gefordert. Im Zuge der Demokratiegespräche 2011 hat Gebi Mair in einem Mail an die anderen Klubobleute einen Beteiligungsausschuss sogar zur – Zitat – „Bedingung“ für weitere Gespräche gemacht. Trotzdem haben die Grünen unsere Initiativen für diesen Beteiligungsausschuss bisher gemeinsam mit der ÖVP blockiert. Ihr völliges Arrangieren mit der ÖVP-Macht rächt sich jetzt und ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich eine transparentere, demokratischere und bürgernahe Politik mit einer grünen Regierungsbeteiligung ersehnt haben. Imhofs Rücktritt deckt diese schwere Enttäuschung schonungslos auf!”, erklärt FRITZ-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.
