Grundverkehrsgesetz neu als „Mia sein Mia-Gesetz“ macht sündteures Wohnen in Tirol nicht leistbarer!
Liste Fritz will Gemeinden ins Interessentenmodell und Totalverbot für neue Freizeitwohnsitze in Tirol
Das Grundverkehrsgesetz neu bringt die gescheiterte ÖVP-Politik zum Vorschein!
“Der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst, Grund und Boden wird immer knapper und illegale Freizeitwohnsitze befeuern den Ausverkauf der Heimat. Die schwarz-grüne Landesregierung hat lange weggeschaut, diese Probleme negiert, aber erkennt zumindest jetzt die Dramatik. Das ist ein Verdienst der Liste Fritz und unseres konsequenten, politischen Drucks. Das Grundverkehrsgesetz neu ist das Eingeständnis der gescheiterten Grund- und Boden-Politik und eine Selbstanklage der gescheiterten ÖVP-Landwirtschaftspolitik. Seit Jahren ist die ÖVP ressortzuständig, aber der Ausverkauf Tirols schreitet voran, Wohnen ist sündteuer und immer mehr Bauern geben auf! Seit Jahren sperren zahlreiche Bauern ihre Stalltüren für immer zu, viele Bauern verkaufen ihre landwirtschaftlichen Grundstücke, weil sie sich oftmals mit millionenschweren Investitionen finanziell übernommen haben. Das Grundverkehrsgesetz neu (GVG neu) ist ein ‘Mia sein Mia’-Gesetz mit einer ‘Mia sein Mia-Mentalität’. ‘Mia Bauern’ sagen wer landwirtschaftlichen Grund erwerben darf, ‘mia Bauern’ sagen wer überhaupt Bauer werden darf und ‘mia Bauern’ wollen weiterhin die Hand auf Grund und Boden in Tirol haben. Wer Grund und Boden hat, hat die Macht, es geht um ein Machtgesetz!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Das neue Gesetz macht das Wohnen nicht leistbarer!
Für die Liste Fritz leistet das GVG neu keinen Beitrag für mehr leistbaren Wohnraum. Der größte Fehler bleibt, dass die Tiroler Gemeinden weiterhin nicht uneingeschränkt landwirtschaftlichen Grund und Boden erwerben dürfen. Solange ÖVP und Grüne aber die Gemeinden benachteiligen, sorgen sie dafür, dass Wohnen in Tirol sündteuer bleibt!
Was die Bauern schützt, wird zum Nachteil für den Rest Tirols!
“Der Landeskulturfonds als bäuerliche Einrichtung und der Bodenfonds werden ins Interessentenmodell aufgenommen, die 279 Tiroler Gemeinden bleiben weiter außen vor. Sie dürfen weiterhin nicht uneingeschränkt landwirtschaftlichen Grund erwerben, eine gravierende Benachteiligung! Leistbares Wohnen braucht leistbaren Grund und Boden, mit dem GVG neu wird günstiger Grund und Boden weiter verknappt und damit verteuert, so wird Wohnen nicht leistbarer! Das Interessenten-Modell ist ein Bauernschutzmodell zum Nachteil aller anderen Bürger!”, klärt LA Markus Sint auf.
Liste Fritz kämpft weiter gegen illegale Freizeitwohnsitze!
“Als Kern im GVG neu sieht Schwarz-Grün die neu geschaffenen Vorbehaltsgemeinden. In diesen Gemeinden mit besonders hohem Druck auf den Wohnungsmarkt soll es eine Erklärungspflicht geben, um neue Freizeitwohnsitze zu verhindern. Die rechtlichen Konsequenzen für den Erwerb illegaler Freizeitwohnsitze klingen zunächst scharf, die Anwendung in der Praxis ist kompliziert und fraglich. Wir als Liste Fritz fordern daher ein Totalverbot für neue Freizeitwohnsitze in Tirol, als klares Signal gegen den Ausverkauf unserer Heimat! Letztlich missbraucht die ÖVP mit willfähriger Unterstützung der Grünen den Grundverkehr weiterhin als Machtinstrument, benachteiligt mit diesem ‘Mia sein Mia-Gesetz’ weiterhin die Gemeinden und sorgt dafür, dass Wohnen in Tirol damit weiterhin sündteuer bleibt”, zeigt LA Markus Sint die Folgen für alle Tiroler auf.
