Großhotels und “Bettenburgen” mit mehr als 300 Betten gesetzlich neu regeln und beschränken!
Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im Mai-Landtag ein – gesetzliche Lücke soll geschlossen werden
Derzeit keine klare Regelung bei Großhotels mit über 300 Betten trotz “Tiroler Weg!”
“Der Tiroler Weg im Tourismus schlägt sich im Umgang mit ‘Bettenburgen’ nicht nieder. Aktuell 600 geplante Betten am Campingplatz Pettneu, 485 geplante Betten am Campingplatz Seefeld, eine Erweiterung von 300 auf 436 Betten im Kempinski-Hotel Jochberg und weitere geplante Großprojekte in Fieberbrunn, Matrei in Osttirol und St. Johann in Tirol zeigen, dass bei Großhotels über 300 Betten eine klare gesetzliche Regelung fehlt. Derzeit sieht das Raumordnungsgesetz eine Sonderflächenwidmung für Beherbergungsgroßbetriebe über 150 Betten und ein verpflichtendes UVP-Verfahren ab 500 Betten vor. Dazwischen klafft eine riesige Lücke, die wir als Liste Fritz mit einem Dringlichkeitsantrag im Mai-Landtag schließen wollen. Unsere Idee ist eine Präzisierung dieser Sonderflächenwidmung in eine Kategorie 1 für Betriebe mit 151 bis 300 Betten und eine Kategorie 2 für Betriebe mit mehr als 300 Betten. Für Kategorie 1 sind die aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, für Kategorie 2 soll die Landesregierung weitere Voraussetzungen festlegen. In vielen Papieren haben ÖVP-Landeshauptmann Platter und die Landesregierung seit Jahren viele Absichtserklärungen für eine 300-Betten-Obergrenze niedergeschrieben. Aber Platter, Felipe und Co. haben diesen Ankündigungen Null konkrete Taten folgen lassen, was sie komplett unglaubwürdig macht. Im ‘Tiroler Weg. Perspektiven für eine verantwortungsvolle Tourismusentwicklung’ vom Juni 2020 ist von einer ‘Obergrenze für eine Sonderflächenwidmung Beherbergungsgroßbetrieb bei 300 Betten’ die Rede. Im ‘Raumordnungsplan Raumverträgliche Tourismusentwicklung 2030’ vom März 2022 ist wieder eine Obergrenze von 300 Betten als Ziel angegeben. Außer solcher Lippenbekenntnisse ist bis gestern aber gar nichts von Landeshauptmann Platter und der schwarz-grünen Landesregierung gekommen!”, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
Zum Nachlesen:
Dringlichkeitsantrag des Landtagsklubs FRITZ – Bürgerforum Tirol betreffend: “Sonderflächen für Beherbergungsgroßbetriebe”: Großhotels mit über 300 Betten bekommen neue gesetzliche Regelung!
Nach der Ankündigung der Liste Fritz für eine konkrete gesetzliche Neuregelung haben ÖVP und Grüne gestern plötzlich und eilig einen eigenen Prüfantrag angekündigt. Sich selbst einen Prüfauftrag zu erteilen ist ein Akt schwarz-grüner Verzweiflung, um der Liste Fritz zuvorzukommen. Aber wir begrüßen jede Initiative und unterstützen das Prüfanliegen selbstverständlich.
Kurz vor der Landtagswahl kommen Schwarz-Grün endlich in die Gänge!
“Am Abend wir der Faule fleißig, monatelang hatten ÖVP und Grüne Zeit für konkrete gesetzliche Regelung. Getan haben sie nichts. Jetzt naht die Landtagswahl und ein Liste Fritz-Vorschlag liegt am Tisch, da kommen sie in die Gänge. Soll uns im Sinne der Bürger und des Kampfes gegen den Ausverkauf Tirols recht sein. Fakt ist, wir brauchen nicht noch mehr ‘Bettenburgen’ in Tirol, sie sind Gift für den heimischen Tourismus. Die Zahl der Urlauber kann nicht endlos steigen, solche Großhotels sorgen für eine Kannibalisierung, die kleinen Hotels und Vermieter zahlen drauf! Hinter solchen ‘Bettenburgen’ stehen oft Konzerne, die den kleinen, familiengeführten Beherbergungsbetrieben die Gäste wegnehmen. Mit dem Liste Fritz-Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung sind 300-Betten Hotels nur mit einer besonderen Begründung der Projektbetreiber und Gemeinden möglich, lassen sich aber konkret eindämmen!”, hält Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
