“Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die GemNova ist offiziell ein Sanierungsfall!”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest. Der rund 9 Millionen Euro große Schuldenberg ist so hoch, dass er über die vielen Teilgesellschaften nicht mehr abgebaut werden kann. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint eine bittere Erkenntnis, denn wieder trifft es die Tiroler Steuerzahler. “Die Steuerzahler müssen wieder Millionen in die Hand nehmen und die Zeche zahlen. Insgesamt 2 Millionen Euro, 1,5 Millionen vom Land und 500.000 vom Gemeindeverband, also alles öffentliches Geld, sind nun als Finanzspritze notwendig, um einen Konkurs der GemNova abzuwenden”, so Sint, für den nach wie vor zu vieles im Dunkeln liegt. “Insgesamt 9 Millionen Euro Schulden häufen sich nicht von heute auf morgen an! Ich fordere deshalb eine lückenlose, transparente Aufklärung, wie es zu diesem Finanzdesaster überhaupt kommen konnte”, so Sint, für den sich in diesem Zusammenhang nun viele Fragen stellen. “Wer hat den Schaden verursacht, wer hat dieses Finanzdebakel zugelassen, wo war die Kontrolle und warum haben die Aufsicht und die Kontrolle gleichermaßen versagt? Bevor dieses Finanzloch wieder einmal mit Steuergeldern gestopft wird, muss es eine klare Aufarbeitung geben. Wer übernimmt Verantwortung und wer garantiert, dass so ein Finanzdebakel nicht wieder passiert?”, erwartet sich Sint mehr Leadership vom für die Gemeinden verantwortlichen Landeshauptmann.
Zustimmung zum Sanierungskonzept hängt von mehreren Faktoren ab
Die Liste Fritz knüpft die Zustimmung zu diesem Sanierungskonzept an mehrere Bedingungen. “Wir sind den Menschen in unserem Land, den Tiroler Steuerzahlern gegenüber, verantwortlich. Deswegen kann die Liste Fritz ihre Zustimmung zu einem Sanierungskonzept und einer Landesbeteiligung erst geben, wenn die Grundzüge schriftlich und detailliert vorliegen, wenn eine transparente Aufarbeitung des Finanzdebakels garantiert ist und wenn es entsprechende Konsequenzen gibt. Wir wollen wissen, wer für dieses Finanzdesaster verantwortlich ist und wen welche Konsequenzen treffen”, sieht Sint nun den Gemeindeverband und Landeshauptmann Mattle gefordert. “Mattle hat bisher weder eine tiefgreifende Aufarbeitung noch irgendwelche Konsequenzen gefordert oder durchgesetzt. Obwohl in der GemNova viele Zuständige ihre Hände im Spiel hatten. Der Präsident des Gemeindeverbandes, der Vorstand des Gemeindeverbandes, die Generalversammlung der GemNova und der Geschäftsführer. Sie alle haben Verantwortung zu übernehmen, was haben sie getan oder eben nicht getan, was wussten sie und was haben sie zugelassen, wie haben sie ihre Aufsicht- und Kontrollpflichten wahrgenommen?”, verlangt Sint endlich Antworten. “Einfach 2 Millionen Euro Steuergeld in die angeschlagene GemNova pumpen und dann zur Tagesordnung übergehen, ist für die Liste Fritz keine Option. Die ÖVP hat ihre schützende Hand lange, offensichtlich viel zu lange, über die handelnden Personen in der GemNova gehalten, jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen und einem Millionen-Sanierungsfall!”
